LG Hamburg, Beschl. v. 29.03.2022 - 324 O 120/22 -

Übersicht

Das Landgericht Hamburg untersagt eine Äußerung in einer berufsbezogenen Facebook-Gruppe, weil darin ein Zitat behauptet wird, dass der Zitierte tatsächlich nicht in dieser Art und Weise getätigt hat.

Landgericht Hamburg

Beschluss

Az.: 324 O 120/22

In der Sache

...

- Antragssteller-

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Frank Feser, Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln, Gz: 12/22

gegen

...

-Antragsgegnerin-

erlässt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 24 - durch

den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Schwill,

den Richter am Landgericht Dr. Sachse und

den Richter am Landgericht Kemper

am 29.03.2022 ohne mündliche Verhandlung der Dringlichkeit wegen gemäß § 937 Absatz 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung den folgenden Beschluss:

1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Anordnung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzendes Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,-; Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,-; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)

u n t e r s a g t ,

in Bezug auf den Antragssteller zu behaupten und/oder zu verbreiten von diesem stamme folgendes Zitat:

,,hey 36% der Friseure sind vollausgelstet, wenn du es bist, liegt es in deiner Hand"

- wie in der geschlossenen Facebook-Gruppe

https://www.facebook.com/groups/friseurunternehmer unter Verwendung des Profils https://www.facebook.com/...geschehen und aus der Anlage EA 2 ersichtlich-.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 8.000,00 € festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist begründet. Die angegriffene Berichterstattung verletzt den Antragsteller in seinem Recht am eigenen Wort als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Zitate erhalten die Tatsachenbehauptungen, der Betroffene habe sich genauso geäußert wie zitiert. Es handelt sich um eine besonders scharfe Waffe im Meinungskampf, weil der Kritisierte als ,,Zeuge gegen sich selbst`` ins Feld geführt wird (BGH NJW 2011, 3516). Ein Zitat ist dabei bereits dann unrichtig, wenn der Eindruck erweckt wird, der Zitierte habe sich eindeutig in einer bestimmten Weise geäußert (Korte, Presserecht, 2 Aufl. 2019, § 2 Rn. 227).

Der Antragsteller ist durch die Bezeichnung ,,RTL Salonretter`` individuell erkennbar und damit von der Äußerung betroffen.

Der unvoreingenommene Leser versteht die in Anführungszeichen gesetzte Äußerung als wörtliches Zitat des Antragsstellers, selbst wenn die Antragsgegnerin mit der Verwendung der Anführungszeichen möglicherweise zum Ausdruck bringen wollte, dass es sich um ihr Verständnis einer Äußerung des Antragstellers handele.

Es ist prozessual davon auszugehen, dass die als wörtliches Zitat in Anführungszeichen gesetzte Äußerung ,,hey 36% der Friseure sind voll ausgelastet, wenn du es nicht bist, liegt es in deiner Hand" nicht von dem Antragssteller stammt; dieser hat vielmehr geäußert ,,34% der Betriebe sind also trotz Pandemie nicht vom Umsatzrückgang betroffen. Wäre es nicht interessant zu wissen, was diese 34% anders machen als die 66% der Betriebe, die unter Umsatzrückgang zu leiden haben".

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 3, 91 ZPO.

...

Unterschriften

Landgericht Hamburg

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