AG Spaichingen, Urt. v. 05.01.2018 - 2 C 196/17 -

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Kurzbeschreibung: Die Überwachung des eigenen Grundstücks mit Hilfe von drei Videokameras ist dann unzulässig, wenn hierdurch zumindest auch das fremde Nachbargrundstück überwacht wird. Eine solche Maßnahme verletzt das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn.

Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser

Amtsgericht Spaichingen

2 C 196/17

Im Namen des Volkes

Urteil

Verkündet am 05.01.2018

In dem Rechtsstreit

1) ...

2) ...

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwälte ...

gegen

– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...

wegen Beseitigung und Unterlassung

hat das Amtsgericht Spaichingen durch den Richter am Amtsgericht Spisla am 05.01.2018 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2017 für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die auf ihrem Grundstück Bergstraße 3 in … aufgestellten drei Überwachungskameras (eine an der Nordseite des Wohnhauses an der oberen linken Ecke und zwei an der Ostseite des Wohnhauses über dem rechten Fenster) objektiv nachprüfbar nicht das klägerische Grundstück Bergstraße 1 in … erfassen und eine Erfassung des klägerischen Grundstücks nur durch eine äußerlich wahrnehmbare technische Veränderung der Anlage möglich ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 503,60 € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.06.2017 zu bezahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerseite 25% und die Beklagtenseite 75%.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Kläger hinsichtlich Ziffer 1 des Tenors aber nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000,00 €. Im Übrigen wird den Parteien gestattet, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei selbst Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 4.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Die Kläger machen einen Beseitigungsanspruch geltend.

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks B1.straße 1 in … Die Beklagte ist Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks B1.straße 3 in … Das nachbarschaftliche Verhältnis der Parteien ist schwierig und durch gegenseitige Vorwürfe des „Stalking“ geprägt. Bereits unter dem Aktenzeichen 2 C 381/14 wurde zwischen den Parteien ein Rechtsstreit geführt, welcher u.a. die Unterlassung von Beleidigungen und Bildaufnahmen beinhaltete. Auch nach Abschluss des Vergleiches vom 10.07.2015 kam es zwischen den Parteien zu gegenseitigen Vorwürfen des „Stalking“. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind drei Überwachungskameras, welche die Beklagte an ihrem Wohnhaus angebracht hat. Streit besteht nun darüber, ob die Kläger deren Beseitigung verlangen können.

Die Kläger tragen vor,

dass die Überwachungskameras ausschließlich der Überwachung der Kläger dienen. Diese Vermutung liege jedenfalls aufgrund des seit Jahren andauernden Streits nahe, zumal die Überwachungskameras ausschließlich so platziert seien, dass sie nahezu die gesamte Länge des Grundstücks der Kläger erfassen, während sie vom Grundstück der Beklagten einen für die Sicherheit eher bedeutungslosen Grundstücksteil aufnehmen. Es handele sich auch um professionelle Geräte, welche aus der Wohnung der Beklagten bedient und deren Aufzeichnungen von dort aus eingesehen werden können. Es sei davon auszugehen, dass die Überwachungskameras jederzeit anders ausgerichtet werden können, weshalb die Kläger nie sicher sein können, welchen Teil ihres Grundstücks die Aufnahmen der Kameras gerade erfassen. Die Überwachungskameras verletzen daher das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger und seien daher zu beseitigen, zumal das Interesse der Kläger an der Wahrung ihres Persönlichkeitsrechts das Interesse der Beklagten an der Überwachung ihres Grundstücks überwiege. Ein berechtigtes Interesse der Beklagten sei schon nicht dargetan.

Die Kläger haben beantragt,

1.Die Beklagte wird verurteilt, die an ihrem Wohnhaus in der B1.straße 3, …die auf der Nordseite aufgestellte Überwachungskamera sowie die auf der Ostseite aufgestellten 2 Überwachungskameras gemäß Lichtbild Anlage K2 der Gerichtsakte zu beseitigen.

2.Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 600,71 € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Hilfsweise wird beantragt,

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Videoaufzeichnungen von den Klägern und ihres Grundstücks in der B1.straße 1, … zu fertigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, es sei falsch, dass die Beklagte die Kläger „stalken“ würde. Die Überwachungskameras dienen dem Interesse der Beklagten. Die Überwachungskameras seien auch nicht auf das klägerische Grundstück ausgerichtet, sondern überwachen den Hauseingangsbereich und den rückwärtigen Grundstücksbereich. Die Kläger haben keine Veranlassung zur Annahme, dass die Überwachungskameras einzig deren Überwachung dienen. Es sei auch falsch, dass sich die Kläger einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt sehen. Die Überwachungsanlage könne nicht uneingeschränkt bedient oder die Einstellungen der Videokameras verändert werden. Tatsächlich könne sich die Beklagte lediglich die Aufzeichnung wiedergeben lassen. Die Videokameras seien fest installiert. Die Technik könne nicht von der Wohnung der Beklagten aus ausgerichtet werden. Die Bereiche des Nachbargrundstückes seien durch Privatzonen-Maskierung (Schwärzung) unkenntlich gemacht. Hierfür habe die Beklagte auch keine Administrationsrechte und könne diese Einstellung auch nicht ändern. Auch eine Überprüfung durch die Polizei habe dies bestätigt.

Für die Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verfahrensakte mit den gegenseitigen Schriftsätzen und Anlagen sowie ergänzend auf das Terminsprotokoll Bezug genommen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen B2. und S.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.

1. Den Klägern steht gegenüber der Beklagten ein Beseitigungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. §§ 823 Abs. 1 und 1004 Abs. 1 analog BGB zu.

a) Eine Überwachung mittels einer Kamera verletzt grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, 574 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524).

Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, 688 ff.).

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt jedermann vor technisch gestützter Beobachtung und Aufzeichnung ohne seine Einwilligung. Die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und das unbefangene Gebrauchmachen von Grundrechten wäre nämlich gefährdet, müsste man jederzeit mit einer Beobachtung durch Personen, die man nicht sehen kann, oder mit einer reproduzierbaren Aufzeichnung des eigenen Verhaltens rechnen (LG München, Urteil vom 21.10.2011, Az.: 20 O 19879/10, u.a. in: ZD 2012, 76 ff.). Das durch die Überwachung mittels optischer Geräte (Kamera/Video) gewonnene Bildmaterial könnte nämlich dazu genutzt werden, „belastende“ Maßnahmen gegen Personen vorzubereiten, die in dem von der Überwachung erfassten Bereich bestimmte Verhaltensweisen zeigen. Eine solche Überwachung eines - der Privatsphäre unterliegenden - Hausgrundstücks soll nämlich insofern offensichtlich das Verhalten des hier davon Betroffenen beeinflussen bzw. lenken (BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, 688 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11 - Zitiert nach Juris). Durch Aufzeichnung von gewonnenen Bildmaterial könnten die beobachteten, privaten (ggf. auch intimen) Lebensvorgänge technisch fixiert und in der Folge abgerufen, aufbereitet und ggf. ausgewertet sowie mit anderen Daten verknüpft werden. Hierdurch kann eine Vielzahl von Informationen über die Betroffenen, ihre Familienmitglieder, Freunde, Besucher etc. gewonnen werden, die sich im Extremfall zu Profilen des Verhaltens der betroffenen Personen in dem überwachten - zudem ggf. der Privat- und Intimsphäre unterliegenden - Raum verdichten lassen (BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, 688 ff.).

Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt nämlich nicht nur vor tatsächlicher Bildaufzeichnung. Es schützt bereits vor der berechtigten Befürchtung einer Bildaufzeichnung (BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, 1533 f.; OLG München, Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 20 U 4641/11, u.a. in: CR 2012, 335 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524; LG Bonn, NJW-RR 2005, 1067 ff.).

Schon, wenn eine Person eine Beobachtung oder Aufzeichnung ihres Verhaltens - zudem in ihrem privaten Wohnbereich - nicht ohne Grund befürchten muss, kann nämlich ihre Unbefangenheit verloren gehen und die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit beeinträchtigt sein. Solange ein Betroffener nicht weiß, ob er beobachtet wird oder nicht, muss er das Risiko einer Überwachung in Betracht ziehen und sein Verhalten darauf einrichten, unabhängig davon, ob in einer Fotokamera tatsächlich ein Film oder ein Speichermedium eingelegt ist, ob eine Videokamera tatsächlich eingeschaltet ist und den Betroffenen erfasst, ob eine Bildaufzeichnung erfolgt oder nicht (BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, 1533 f.; OLG München, Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 20 U 4641/11, u.a. in: CR 2012, 335 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, NJW-RR 2005, 1067 ff.; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405).

Da der Einzelne grundsätzlich selbst entscheiden darf, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden und wann und unter welchen Voraussetzungen seine persönlichen Daten preisgegeben und verwendet werden sollen, muss somit auch bei der Installation von Anlagen der Videoüberwachung auf einem Privatgrundstück sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang zu diesen von den Kameras erfasst werden, sofern nicht ein das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage im Rahmen der Abwägung bejaht werden kann (BGH, Urteil vom 24.05.2013, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW 2013, 3089 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, 1533 f.; BGH, Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, 1955 ff.).

Sobald eine Videoüberwachung zumindest auch Bereiche erfasst oder erfassen kann, die für Dritte zugänglich sind, müssen die berechtigten Interessen der von den Videoaufnahmen betroffenen dritten Personen auch berücksichtigt werden. Diesen Personen steht ein Recht am eigenen Bild (BGH, NJW 1995, 1955 ff.) sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, NJW 2009, 3293; BVerfG, NJW 1984, 419; BGH, NJW 1995, 1955 ff.) als besondere Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vermittelt nämlich jedem einen Anspruch auf Achtung und Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf den Schutz seines Privatbereichs (BVerfG, NJW 1984, 419; BGH, NJW 1954, 1404). Zivilrechtlich steht es als sonstiges Recht unter dem Schutz des § 823 Abs. 1 BGB (BGH, NJW 1954, 1404). Es umfasst auch die Freiheit vor unerwünschten Videoaufnahmen (BVerfG, NJW 2009, 3293; BGH, NJW 2010, 1533; BGH, NJW 1995, 1955 ff.). Diese Rechtsgrundsätze gelten somit auch auf einem Privatgrundstück - so wie hier -, da durch Videoaufnahmen das Persönlichkeitsrecht und zudem auch die Privat- oder gar die Intimsphäre eines Dritten schwerwiegend verletzt werden kann (OLG Köln, NJW 1989, 720 f.).

Nach ständiger Rechtsprechung kommt eine Beeinträchtigung solcher Rechte insbesondere für Grundstücksnachbarn (BGH, Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, 1955 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, 1827 f.; OLG München, Beschluss vom 04.01.2012, Az.: 20 U 4641/11, u.a. in: „juris“; LG Berlin, Urteil vom 23.07.2015, Az.: 57 S 215/14, u.a. in: Grundeigentum 2015, 1100 f.) in Betracht, die sich der Überwachungsmaßnahme nicht entziehen können, da sie gezwungen sind, dementsprechende Verkehrsflächen zu nutzen (Stöber, NJW 2015, 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, 961 ff.; Elzer, NJW 2013, 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, 1787 f.).

b) Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass alle drei streitgegenständlichen Überwachungskameras zumindest auch auf das klägerische Grundstück gerichtet sind und dieses hierdurch überwacht wird. Entsprechendes ergibt sich bereits aus den Lichtbildern Anlage B8 (Bl. 61-64 d.A.), da die hier geschwärzten Bereiche das Grundstück der Kläger erfassen. Im Übrigen ist dies jedenfalls durch die Aussage des Zeugen B2. bestätigt worden. Dieser gab laut Protokoll an (Bl. 74/75 d.A.):

„Wäre die Schwärze nicht vorhanden, wäre natürlich auch das andere Nachbargrundstück auf der Videokameraeinstellung drauf. Durch die Schwärzung ist dies nicht der Fall.

Auf Nachfrage erklärt der Zeuge:

Das betrifft alle drei Kameras.“

Demnach steht fest, dass das klägerische Grundstück von allen drei streitgegenständlichen Videokameras erfasst wird.

c) Soweit die Beweisaufnahme bestätigt hat, dass das Sicherheitskonzept des Zeugen B… eine Schwärzung des klägerischen Grundstücks vorsieht, erachtet das Gericht dieses Sicherheitssystem für nicht ausreichend, um dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger zu gewährleisten.

Dabei wird nicht verkannt, dass es sich laut Aussage des Zeugen B…, an dessen Glaubwürdigkeit das Gericht keine Zweifel hat, um ein ausgefeiltes System handelt, welches dem Nutzer (hier in Gestalt der Beklagten) nur eingeschränkt die Möglichkeit eröffnet, auf das System zuzugreifen. Das Gericht verkennt auch nicht, dass der Zeuge B… glaubhaft bestätigt hat, dass die Beklagten ausdrücklich darauf bestanden hat, dass die Bereiche des klägerischen Grundstücks nicht sichtbar sein dürfen und dies auch durch eine polizeiliche Kontrolle bestätigt wurde.

Dies alles ändert aber nichts daran, dass der Zeuge B… zum Ende seiner Vernehmung einräumen musste, dass das gesamte ausgefeilte Sicherheitssystem dadurch ausgehebelt werden kann, indem die Verbindungen an einen anderen Recorder angeschlossen wird. Laut Protokoll führte der Zeuge aus (Bl. 77 d.A.):

„Das sind BNC Verbindungen. Es wäre möglich, diese abzustecken und an einen anderen Recorder anzuschließen. An einem TV Gerät wäre nicht möglich.

Auf Frage erklärt der Zeuge:

Dann wäre die Verpixelung nicht mehr vorhanden. Es müsste ein analoger Videorecorder sein.“

Selbst wenn dieses Gerät von einem Fachhändler angeschafft werden müsste, zeigt diese Möglichkeit deutlich auf, dass es der Beklagten unabhängig von den Sicherheitssystemen des Zeugen B2. ohne größeren Aufwand möglich wäre, die Schwärzung zu umgehen. Demnach hat es aber allein die Beklagte in der Hand, ob das Grundstück der Kläger überwacht wird. Denn tatsächlich haben die Kläger keinerlei Sicherheit, ob ihr Grundstück nun für die Klägerin wahrnehmbar ist oder ob dieses lediglich verpixelt wiedergegeben wird. Es ist daher nachvollziehbar, dass ein solcher Umstand ein ständiges Gefühl der Überwachung mit sich bringt und die Kläger daran hindert, sich ungezwungen auf ihrem eigenen Grundstück aufzuhalten.

Da die streitgegenständlichen Videokameras unzweifelhaft auch auf das klägerische Grundstück gerichtet sind und dieses zumindest teilweise erfassen, obliegt es der Beklagten, darzulegen und nachzuweisen, dass es ihr nicht möglich ist, den klägerischen Grundstücksbereich wahrzunehmen. Das Gericht kann jedoch nicht ausschließen, dass es in der Vergangenheit bereits zu entsprechenden Überwachungen durch die Beklagte gekommen ist, nachdem es für diese relativ leicht ist, das Sicherheitssystem des Zeugen B… zu umgehen.

Selbst wenn dies bislang nicht der Fall gewesen sein sollte, würde dies einem Beseitigungsanspruch nicht entgegenstehen. Denn ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht besteht bereits, wenn Dritte eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten müssen, wobei es hierfür auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Die Befürchtung, durch vorhandene Überwachungsgeräte überwacht zu werden, ist dann gerechtfertigt, wenn sie aufgrund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarschaftsstreit (BGH, Urteil vom 16.03.2010, VI ZR 176/09, NJW 2010, 1533).

Hiervon ist nicht nur wegen des vorangegangenen Verfahrens vor dem Amtsgericht Spaichingen 2 C 381/14 auszugehen, sondern insbesondere deshalb, weil sich die Parteien trotz des damaligen Abschlusses eines Vergleiches nach wie vor gegenseitig „Stalking“ und „Bespannung“ vorwerfen, wie den Schriftsätzen der Parteivertreter entnommen werden kann. Auch hat die Klägerseite der Beklagten mit Schreiben vom 07.02.2017 ein umfassendes Haus- und Betretungsverbot erteilt. Mit gleichem Schreiben wurde der Beklagten angedroht, Strafantrag wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen zu stellen. Die Beklagtenseite wiederum hat den Vorwurf erhoben, dass die Klägerseite ein dem Wohnhaus der Beklagten gegenüberliegendes Grundstück von der Gemeinde alleine deshalb gepachtet haben soll, um sich dort auf Liegestühlen zu positionieren und das Wohnhaus der Beklagten provokant anzustarren. Diese Umstände zeigen deutlich auf, dass das Nachbarschaftsverhältnis der Parteien zerrüttet ist.

Die Überwachung des klägerischen Grundstücks ist auch nicht durch ein besonderes Sicherheitsinteresse der Beklagten gerechtfertigt. So fehlt es bereits an einem substantiierten Sachvortrag, aus welchen konkreten Gründen die Anbringung von drei Überwachungskameras erforderlich ist. Jedenfalls hat die Beklagte schon keine konkreten Umstände vortragen lassen, aus denen sich ein erhöhtes Sicherheitsinteresse der Beklagten entnehmen lässt. Im Hinblick auf den bereits seit längerer Zeit bestehenden Nachbarschaftsstreit erscheint daher die Befürchtung der Kläger, die Beklagte versuche, deren Grundstück zu überwachen, objektiv nicht unbegründet.

Unter diesen Umständen hat das Gericht keine Zweifel, dass die Kläger durchaus damit rechnen müssen, dass die Beklagte eine Überwachung vornehmen wird (vgl. zur Fallgestaltung einer Verpixelung: LG Berlin, Urteil vom 23.07.2015, Az.: 57 S 215/14 - Zitiert nach Juris).

d) Die jeweils betroffenen Grundrechte der hiesigen Prozessparteien sind zudem im Rahmen einer praktischen Konkordanz in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Diese Abwägung fällt hier aber auch eindeutig zu Gunsten des Klägers aus. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbürgt nämlich das Recht jedes Einzelnen, sich insbesondere im häuslichen Privat- und Intimbereich frei und ungezwungen bewegen zu dürfen, ohne auch nur befürchten zu müssen, ggf. ungewollt zum Gegenstand einer Überwachungsmaßnahme gemacht zu werden (vgl. LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12 - Zitiert nach Juris).

e) Demnach haben die Kläger einen Anspruch auf Beseitigung der Störung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Beklagte.

Soweit die Kläger einen Anspruch auf Entfernung der Videokameras geltend gemacht haben, steht ihnen ein solcher Anspruch nicht zu.

§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB (analog) gewährt zwar einen Anspruch auf Beseitigung der gegenwärtigen Beeinträchtigung. Grundsätzlich bleibt es jedoch dem Schuldner überlassen, wie er die Beeinträchtigung beseitigt. Eine Verurteilung zu einer bestimmten Maßnahme kommt daher nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigung nur durch dieses Maßnahme beseitigt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2005, Az: V ZR 251/04, NJOZ 2005, 3210; BeckOK BGB/Fritzsche, § 1004, Rz. 130) bzw. weitere Maßnahmen zwar möglich sind, vernünftigerweise aber nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden können (BGH, Urteil vom 12.12.2003, NJW 2004, 1035).

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, denn zur Beseitigung der Störung sind alle Maßnahmen als geeignet anzusehen, die gewährleisten,

– dass objektiv nachprüfbar (z.B. durch einen Sachverständigen) ist, dass das klägerische Grundstück nicht erfasst wird und

– die eine Erfassung des klägerischen Grundstücks nur durch eine äußerlich wahrnehmbaren technischen Veränderung der Anlage ermöglichen (vgl. zu diesen Kriterien BGH, Urteil vom 16.03.2010, VI ZR 176/09, NJW 2010, 1533, Tz. 14).

Denkbar wäre hier z.B. eine deutlich sichtbare Abschirmung der Kameras mit einer Blechumrandung.

Der Hauptantrag war jedoch nur teilweise abzuweisen. Denn der Antrag, den Beklagten zur Entfernung der Kameras zu verurteilen, beinhaltet als Minus den Antrag, den Beklagten zur Ergreifung von geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Störung zu verurteilen. Insoweit bedurfte es des Hilfsantrags nicht (vgl. hierzu LG Berlin, Urteil vom 23.07.2015, Az.: 57 S 215/14 - Zitiert nach Juris).

2. Der Anspruch auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten steht den Klägern aus §§ 823 Abs. 1, 249 BGB aus einem Streitwert von 4.000,00 € zu.

3. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 BGB.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 ZPO.

Bei der Kostenentscheidung war zu berücksichtigen, dass der geltend gemacht Anspruch der Kläger grundsätzlich besteht und die Klage daher Erfolg hatte. Da lediglich die begehrte Art der Beseitigung nicht verlangt werden konnte, war dies bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen.

5. Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Unterschriften

Rechtsanwalt Frank Feser
Dellbrücker Mauspfad 319
51069 Köln
Tel.: 0221 800 38 50
Fax: 0221 800 38 60
E-Mail: info@kanzleifeser.de

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