AG Soest, Urt. v. 03.02.2010 - 4 C 526/09 -

Übersicht

Kurzbeschreibung: Dem nichtehelichen Vater eines Kindes ist es untersagt, ohne Zustimmung der allein sorgeberechtigten Mutter Fotos des gemeinsamen Kindes im Internet zu veröffentlichen.

Amtsgericht Soest
Zivilabteilung
4 C 526/09
03.02.2010

Im Namen des Volkes
Urteil
...
für Recht erkannt:

Dem Verfügungsbeklagten wird verboten,
die 23 Fotografien, die den Verfügungskläger K. N. U.
zeigen (Anlage 2 zur Antragsschrift) zu verbreiten und/oder zu
veröffentlichen insbesondere in Internet unter http://... und/oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen.
Dem Verfügungsbeklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Unterlassungsanordnung die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, sowie die Verhängung einer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu insgesamt 2 Jahren, angedroht.
Der Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Unterschrift

Rechtsanwalt Frank Feser
Dellbrücker Mauspfad 319
51069 Köln
Tel.: 0221 800 38 50
Fax: 0221 800 38 60
E-Mail: info@kanzleifeser.de

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