BGB

Überblick

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

823 BGB
1004 BGB

§ 823 BGB

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

§ 1004 BGB

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Hinweis

Nach Art. 82 Abs. 1 GG werden Gesetze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die aktuelle, vollständige und verbindliche Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches finden Sie im Bundesgesetzblatt.

Rechtsanwalt Frank Feser
Dellbrücker Mauspfad 319
51069 Köln
Tel.: 0221 800 38 50
Fax: 0221 800 38 60
E-Mail: info@kanzleifeser.de

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