LG Arnsberg, Urt. v. 27.02.2012 - II-6 KLs-294 Js
OLG Köln, Urt. v. 15.11.2011 - 15 U 62/11 -
LG Köln, Urt. v. 09.11.2011 - 28 O 225/11 -
OLG Hamburg, Urt. v. 02.08.2011 - 7 U 134/10 -
OLG Köln, Beschl. v. 24.03.2011 - 15 W 81/10 -
BGH, Beschl. v. 22.02.2011 - 4 StR 654/10 -
AG Kerpen, Urteil v. 25.11.2010 - 102 C 108/10 -
LG Münster, Urt. v. 11.10.2010 - 8 O 224/10 -
LG Potsdam, Beschl. v. 15.09.2010 - 24 Qs 94/10 -
LG Hamburg, Urt. v. 16.06.2010 - 325 O 448/09 -
KG, Urt. v. 19.03.2010 - 9 U 163/09 -
AG Soest, Urt. v. 03.02.2010 - 4 C 526/09 -
OLG Zweibrücken, Urt. v. 15.01.2010 - 1 Ss 10/09 -
OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.11.2009 - 1 Ss 93/0
LG Köln, Urt. v. 07.10.2009 - 28 O 263/09 -
LG Köln, Urt. v. 17.06.2009 - 28 O 662/08 -
LG Hamburg, Urt. v. 29.05.2009 - 324 O 951/08 -
OLG Rostock, Beschl. v. 27.05.2009 - 1 Ss 96/09 I
AG Charlottenburg, Urt. v. 28.04.2009 - 216 C 1001
AG Aachen, Urt. v. 11.11.2003 - 10 C 386/03 -

Übersicht

Kurzbeschreibung: Anrufe und SMS können Nachstellungen darstellen. Die Beharrlichkeit ergibt sich aus einer Gesamtwürdigung der verschiedenen Handlungen, bei der insbesondere auch der zeitliche Abstand zwischen den Angriffen und deren innerer Zusammenhang von Bedeutung sind. Eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung liegt jedenfalls dann vor, wenn ein Wechsel der Telefonnummern und ein Wechsel des E-Mail-Accounts sowie die Beauftragung einer Fangschaltung erfolgt und das Opfer sein Haus aus Angst vor dem Stalker nur in Begleitung Dritter verlässt sowie eine - wenn auch kurzfristige - psychotherapeutische Behandlung des Opfers erfolgt.
Kurzbeschreibung verfasst von Rechtanwalt Frank Feser
Angewendete Vorschriften: §§ 52, 63, 238 StGB





Landgericht Arnsberg

II-6 KLs 294 Js 32/11-17/11
27.02.2012

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

...

für Recht erkannt:

Der Angeklagte wird wegen Nachstellung zu einer Freiheitsstrafe von
1 Jahr und 3 Monaten
verurteilt.
Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen.
Angewendete Vorschrift: § 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB


Gründe

I.

Der Angeklagte wuchs in L.-E. auf, wo sein Vater, damals belgischer Berufssoldat, stationiert war. Seinen Vater erlebte der Angeklagte als sehr streng und gewalttätig, schon bei Kleinigkeiten wurde er verprügelt.
Die Mutter des Angeklagten war als Hausfrau und nebenbei in der Gastronomie tätig; zu ihr hatte der Angeklagte ein gutes Verhältnis. Der Angeklagte hat eine ältere und eine jüngere Schwester.

Nach Besuch der Grundschule ging der Angeklagte auf das zur Garnison gehörende belgische Gymnasium in C.

Im Alter von 17 Jahren brach der Angeklagte die Schule allerdings ab und verpflichtete sich ein halbes Jahr später, nunmehr 18 Jahre alt, bei der belgischen Armee als Freiwilliger für den Dienst in einer für Auslandseinsätze vorgesehenen Kommandoeinheit. Er wurde nach der Grundausbildung zum Fallschirmjäger ausgebildet, nahm an diversen Lehrgängen im Ausland teil und war in den nachfolgenden Jahren in verschiedenen Ausländseinsätzen tätig. So wurde er wiederholt über jeweils mehrere Monate anlässlich bürgerkriegsähnlicher Wirren bzw. kriegerischer Auseinandersetzungen in der jetzigen Demokratischen Republik Kongo in Zentralafrika, in Somalia und Ruanda eingesetzt und er war im Rahmen des UNO-Mandats in Ex-Jugoslawien stationiert. Zuletzt hatte der Angeklagte – wie sein Vater – den Rang des Unteroffiziers (Sergeant) inne.

Während seiner Militärzeit entwickelte sich bei dem Angeklagten ein Alkoholproblem, welches eine Ursache für mehrere Disziplinarverfahren war, jedoch nicht den Grad einer Abhängigkeit erreichte.

Im Jahr 1996 schied der Angeklagte auf eigenen Wunsch aus der belgischen Armee aus, da er mit seinen Einsatztätigkeiten zunehmend Probleme hatte. Insbesondere der Einsatz in Ruanda bewog den Angeklagten zum Umdenken. So machte es ihm unter anderem sehr zu schaffen, dass er in seinen Kriegseinsätzen Kameraden hat fallen sehen. Im Nachhinein betrachtet der Angeklagte die Entscheidung, aus der Armee auszutreten, allerdings als großen Fehler. Das Zusammenleben in der Armee mit den Kameraden und den Vorgesetzten hatte er als stabilisierend und familiär empfunden.

Nach Austritt aus der Armee gelang es dem Angeklagten weder beruflich noch familiär Fuß zu fassen.

Nach der Militärzeit fand der Angeklagte zunächst in I. eine Arbeit im Nachtleben als Sicherheitskraft. Um einem Abgleiten ins kriminelle Milieu vorzubeugen, kehrte er im Sommer 1997 nach L. zurück zu seiner älteren Schwester und deren Ehemann. Nach kurzer Zeit fand der Angeklagte eine Wohnung im L.er Stadtteil S. Er arbeitete zunächst weiter in der Sicherheitsbranche. Im Jahr 1997 begann er eine Ausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur im Betrieb seines Schwagers, die er jedoch im Jahr 1998 wegen massiver Probleme in der Berufsschule und aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit seinem Schwager wieder abbrach. Im Jahr 2001 fand der Angeklagte eine Anstellung in einer Schreinerei in L., die sich mit Möbelbau beschäftigte. Nach etwa zwei Jahren wurde dem Angeklagten aufgrund häufiger Fehlzeiten jedoch gekündigt.

In den Jahren 1997 bis 2000 trat der Angeklagte wie folgt strafrechtlich in Erscheinung:

Mit Urteil vom 19.08.1998 verurteilte ihn das Amtsgericht L. wegen einer am 07.05.1998 begangenen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen.

Mit Urteil vom 08.03.1999 verurteilte ihn das Amtsgericht L. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in zwei Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich wegen Fahren trotz sichergestellter Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 65 Tagessätzen.

Ebenfalls das Amtsgericht L. verurteilte ihn am 01.09.1999 wegen Bedrohung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen.

Aus den in den Verurteilungen vom 08.03.1999 und vom 01.09.1999 verhängten Strafen bildete das Amtsgericht L. mit Beschluss vom 08.02.2000 eine nachträgliche Gesamtgeldstrafe von 95 Tagessätzen zu je 30,00 DM.

Erstmals im Jahr 2002 wurde dem Angeklagten die Diagnose einer Borderline-Persönlichkeitsstörung gestellt. In der Folge begab sich der Angeklagte im Jahr 2002 und später nach seiner Haftentlassung im Jahr 2007 mehrfach freiwillig in stationäre Behandlung. Eine adäquate langfristige Behandlung seiner Persönlichkeitsstörung erfolgte indes bis zum Jahr 2010 nicht. Seit dem 26.10.2010 fährt der Angeklagte regelmäßig zur ambulanten Behandlung seiner Persönlichkeitsstörung zur Institutsambulanz der M-Klinik X. Er hat inzwischen bei der Diplom-Psychologin N. 20 Einzelsitzungen absolviert. Zusätzlich führt er regelmäßig einmal im Quartal ein Gespräch mit einem Arzt der Klinik.

Sein partnerschaftliches Verhältnis zu Frauen war immer geprägt von idealisierenden Erwartungen und Dominanzbestrebungen. Mit Ausnahme einer mehrjährigen Beziehung in den neunziger Jahren hatte der Angeklagte – bis zu der gut drei Jahre dauernden Beziehung zur Zeugin D. – nur kurze Beziehungen und Kontakte gehabt. Seine Beziehungen waren dabei überschattet von der teilweise unkontrollierten Eifersucht des Angeklagten, der zu Wutausbrüchen und aggressiven Reaktionen neigte.

Im Jahr 2002 begann der Angeklagte eine Beziehung zu Frau B., die er jedoch bereits nach wenigen Wochen aufgrund seines aggressiven Verhaltens ruinierte. Nachdem Frau B. die Beziehung zum Angeklagten beendete hatte, beging der Angeklagte, der sich mit der Beendigung der Beziehung nicht abfinden wollte, im Wesentlichen zu ihrem Nachteil in der Folge mehrere Straftaten, die zu weiteren Verurteilungen und schließlich zu seiner Inhaftierung führten.

Am 21.05.2003 verurteilte den Angeklagten das Amtsgericht L. wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Verstoß gegen das Waffengesetz
(diese Tat beging der Angeklagte zum Nachteil des Nachbarn der Frau B.), Nötigung in drei Fällen und Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten, deren Vollstreckung zunächst zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach Widerruf der Bewährung war die Strafvollstreckung am 11.10.2004 erledigt.

Wiederum das Amtsgericht L. verurteilte den Angeklagten am 01.10.2003 wegen eines am 23.05.2003 begangenen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen.

Mit Urteil des Landgerichts L. vom 02.11.2004 wurde der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Beleidigung, und wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz in 27 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung, in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung, in sechs Fällen in Tateinheit mit Beleidigung und in drei Fällen in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Die Strafe aus dem Urteil des Landgerichts L. vom 02.11.2004 verbüßte der Angeklagte zum großen Teil in der Justizvollzugsanstalt L. Nach einigen Monaten kam der Angeklagte in den offenen Vollzug in die Justizvollzugsanstalt F. Mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts A. wurde die Reststrafe bis zum 19.02.2011 zur Bewährung ausgesetzt. Im Hinblick auf das vorliegende Verfahren wurde die Bewährungszeit um zwei Jahre bis zum 19.02.2013 verlängert.

Während des offenen Vollzugs führte der Angeklagte mit einer Psychologin Gespräche über seine Borderline-Störung. Von dort aus wurde auch eine Behandlung des Angeklagten auf der speziellen Borderliner-Station in
der M-Klinik in X organisiert. Unmittelbar nach seiner Haftentlassung begab sich der Angeklagte vom 13.02.2007 bis zum 27.04.2007 in die stationäre Behandlung auf die Station AB 05 der M-Klinik X.
Während dieser Zeit lernte der Angeklagte die damals noch verheiratete Zeugin D. kennen, zu deren Nachteil er später die verfahrensgegenständliche Tat begangen hat.

Im Sommer 2007 kehrte der Angeklagte zunächst nach L. zurück, bis er in J. eine Arbeit als Zaunbauer und Unterkunft bei seinem Arbeitgeber fand. Als etwa zwei Monate später der Ehemann der Zeugin D.
aus dem gemeinsamen Haus auszog, ergab es sich, dass der Angeklagte dort mit seiner Lebensgefährtin zusammenzog. Er fand in der Nähe eine Arbeit als Verpacker bei der Firma G., welche Küchenarbeitsplatten herstellt. Dort wurde ihm betriebsbedingt im Februar 2009 gekündigt.

Von November 2009 bis Januar 2011 absolvierte der Angeklagte in K. eine Umschulung zum Lageristen.

Am 23.03.2011 begann der Angeklagte eine Arbeit als Lagerist bei der Firma H. in O., die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Rattan- und Teakholzmöbeln beschäftigt. Obwohl der Arbeitgeber mit der Arbeit des Angeklagten sehr zufrieden war, musste er sich aus betriebsinternen Gründen vom Angeklagten mit Ablauf des Monats September 2011 wieder trennen. Von Oktober bis Dezember 2011 führte der Angeklagte eine
Beziehung zu einer Frau, die sich jedoch schließlich von ihm trennte.

Seit dem 23.01.2012 ist der Angeklagte in Vollzeit bei der Zeitarbeitsfirma Q. tätig. Er verdient monatlich ca. 1.000 € netto, was ihm problemlos zum Leben reicht, zumal er keine Kinder und auch sonst keine Unterhaltspflichten hat. Für seine kleine Wohnung bezahlt der Angeklagte eine monatliche Warmmiete von 250,00 €.

In dieser Sache wurde der Angeklagte am 03.03.2011 vorläufig festgenommen. Ein Haftbefehl des Amtsgerichts R. vom 04.03.2011 wurde noch am selben Tag gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt und durch die Kammer direkt im Anschluss an die Urteilsverkündung aufgehoben.

II.
Im Laufe der stationären Behandlung auf der Station AB 05 der M-Klinik X im Frühjahr 2007 lernte der Angeklagte die Zeugin D. kennen. Diese befand sich zur Behandlung einer Anpassungsstörung, resultierend aus dem Konfliktfeld mit ihrem damaligen Ehemann, ebenfalls auf der Station. Nach etwa sechs Wochen entstand aus der Freundschaft eine Beziehung, die in den ersten Monaten nach der Entlassung aus der Klinik im Wesentlichen über Telefonkontakt aufrechterhalten wurde. Nach seinem Einzug im August 2007 lebte der Angeklagte mit der Zeugin D. und deren drei Kindern in einem Haushalt. Die Beziehung zur Zeugin D. verlief allerdings nur das erste halbe Jahr harmonisch. In der Folge brachen die vom Angeklagten bereits in früheren Beziehungen gezeigten Verhaltensmuster wieder auf. Es kam zu häufigen Streitigkeiten, aus nichtigen Anlässen wurde der Angeklagte gegenüber der Zeugin gewalttätig. Die Handgreiflichkeiten des Angeklagten gegenüber der Zeugin D. sind jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Die Zeugin D. war in ihrer Beziehung zum Angeklagten ambivalent. Ihren häufigen Erklärungen, der Angeklagte solle endlich verschwinden, folgten immer wieder Zeiten der Versöhnung.

Zur Eskalation kam es im Juni 2010. Am 28.06.2010 wurde der Angeklagte von der von der Zeugin D. herbeigerufenen Polizei nach dem Gewaltschutzgesetz der gemeinsamen Wohnung verwiesen. Der Angeklagte begab sich daraufhin vom 29.06.2010 bis zum 06.08.2010 in stationäre Behandlung in die psychiatrische Abteilung des S.-Hospitals in P. Die Zeugin D., die sich aus Angst vor dem aggressiven Verhalten des Angeklagten vorübergehend nicht mehr ohne Begleitung auf die Straße traute, erwirkte zunächst am 01.07.2010 eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz beim Amtsgericht R., wonach dem Angeklagten die Annäherung an sie verboten wurde. Gleichzeitig hatte sie jedoch die Hoffnung, der Angeklagte würde nach der Therapie wieder zu einem vernünftigen Zusammenleben fähig sein. Sie beantragte schließlich die Aufhebung der zuvor erwirkten einstweiligen Anordnung und besuchte ab Anfang Juli 2010 den Angeklagten nahezu täglich im Krankenhaus. Die Beziehung wurde nun zunächst fortgeführt, wobei es jedoch nicht mehr zu einem Zusammenleben kam. Der Angeklagte zog nicht mehr bei der Zeugin D. ein, sondern nahm sich nach Entlassung aus dem Krankenhaus eine Wohnung in P.

Eine Besserung der Beziehung trat entgegen der Hoffnungen der Zeugin D. nicht ein. Die Zeugin wollte die daraus resultierende Belastung für ihre Familie nicht mehr in Kauf nehmen. Aus Angst vor dem aggressiven Verhalten des Angeklagten traute sich die Zeugin bereits im Laufe des Monats Oktober 2010 erneut nicht mehr ohne Begleitung auf die Straße. Am 27.10.2010 teilte sie dem Angeklagten ausdrücklich mit, dass sie die Beziehung nunmehr endgültig beende und keine weiteren Kontaktaufnahmen durch den Angeklagten mehr wünsche.

Nach dieser endgültigen Trennung kam es seitens des Angeklagten wiederholt zu Kontaktaufnahmen bzw. Versuchen der Kontaktaufnahmen zu der Geschädigten, der Zeugin D., da er die Beendigung der Beziehung nicht akzeptieren wollte.

Der Angeklagte rief die Geschädigte am Abend des 27.10.2010 dreimal und sodann am 28.10.2010 mindestens 28mal an, wobei er in den überwiegenden Fällen Nachrichten auf dem Antwortbeantworter hinterließ. Diese lauteten beispielhaft wie folgt:

27.10.2010:

19:46 Uhr: Ich war doch heute in der Schule. Ich tu doch mein Bestes, um mich zu ändern. Aber wenn du mich doch nicht mehr willst. Was habe ich dir denn getan. Jetzt hasse schon wieder dein Handy ausgemacht.
Ich komm jetzt zu Fuß nach T., das sage ich dir.

19:47 Uhr: Scheiße ey, Scheiß Leben. Ich versuch doch mein Bestes. Ich helf dir doch immer. Ich hab dir doch nicht deine Kinder weggenommen. Ich mache gar nichts mehr. Ich mache gar nichts mehr.

28.10.2010:

12:50 Uhr: Ich würde deine Karte nie nehmen und ich hab schon Geld auf meinem Konto heute. Du kannst deine Karte abholen.

12:51 Uhr: Ich musste mein Handy aufladen, ich hätte sonst kein Taxi rufen können. Und das Geld werde ich dir überweisen. Aber dich werde ich fertig machen. Hab schon mit Frau U. gesprochen heute Morgen.
Ich hab gesagt, sie soll beim sozialpsychiatrischen Dienst anrufen, weil du in Gefahr bist.

12:56 Uhr: Nochmal, du brauchst deine Karte nicht sperren lassen. Ich brauch deine miesen Kröten nicht. Und jetzt hast du auch dein wahres Gesicht gezeigt. Bist nur zum Ficken zu mir gekommen und jetzt, jetzt hast du noch einen zweiten großen Feind.

12:57 Uhr: … für deine Verarsche, die du mit mir abgezogen hast in den letzten Monaten. Dafür wirst du bezahlen, für diese Verarsche.

12:59 Uhr: Meinst Du das macht mir was aus, wenn du eine andere Nummer hast. Die krieg ich raus, die krieg ich raus. Du kannst so viele Nummern machen, wie du willst, umziehen kannste so schnell noch nicht, ma gucken.

13:01 Uhr: Für deine Kinder entscheiden, aber die nicht mehr für dich und ich hoffe du kackst morgen ab in deinem Vorstellungsgespräch. Ich hoffe, du kackst nur noch ab, mit allem gehst du unter.

13:03 Uhr: Dich mache ich überall so schlecht, das schwöre ich. Du Schlampe bist nur zum Ficken gut. Dein wahres Gesicht haste jetzt gezeigt. Dein wahres Gesicht haste jetzt endlich gezeigt.

13:15 Uhr: Ja, kannste mir vielleicht sagen, wann ich die da abgeben soll heute, heute oder morgen, die Karte?

13:17 Uhr: Kannste dich bitte mal. Kannste mal ans Telefon gehen und nicht wie ein kleines Kind reagieren?

13:18 Uhr: Letztes Mal. Was soll ich mit der Karte machen?

13:35 Uhr: Ich steh auf eigenen Füßen, das werde ich dir beweisen du Miststück. Aber ich habe nicht…

13:59 Uhr: Na. Rufst überall an, um mich schlecht zu machen, hä, beim Anwalt, bei der Polizei, ja? Ich brauche nur eine Nachricht schicken…

14:37 Uhr: Da sieht man deine wahre Art. Vor ein paar Tagen. Ha, war das so geil mit dir und jetzt? Hä, da sieht man deinen wahren Charakter. Ich bin nicht selbständig? Du bist doch der Loser. Du bist der Loser.
Ich hab nur noch ein Ziel, ein Ziel.

Soweit die Geschädigte die Anrufe annahm, liefen die Gespräche immer in der gleichen Weise so ab, dass der Angeklagte zunächst freundlich mit der Geschädigten sprach und sodann im Laufe des Gesprächs immer
aggressiver und beleidigender wurde, wobei er die Geschädigte etwa als "Schlampe" oder "Hure" bezeichnete.

Des Weiteren schrieb der Angeklagte der Geschädigten am Abend des 27.10.2010 fünf SMS, am 28.10.2010 siebzehn SMS, am 29.10.2010 fünf SMS, am 30.10.2010 dreiundzwanzig SMS, am 31.10.2010 vier SMS und am 01.11.2010 vier SMS.

Auf Antrag der Zeugin D. untersagte das Amtsgericht R. am 05.11.2010 im Wege einer einstweiligen Anordnung dem Angeklagten, sich der Wohnung der Zeugin sowie auch der Zeugin selbst näher als 20 Meter zu nähern oder mit der Zeugin – auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln – Verbindung aufzunehmen. Den Beschluss stellte das Amtsgericht dem Angeklagten zu.

In Kenntnis und unter Missachtung dieses Beschlusses schrieb der Angeklagte am 27.11.2010 eine SMS an die Geschädigte, in der er anfragte, ob und wann er anrufen könne. Daraufhin rief die Geschädigte den Angeklagten am Abend des 27.11.2010 gegen 19:12 Uhr ihrerseits an, wobei sie sich nach dem Befinden des Angeklagten erkundigte und ein insgesamt fast zweistündiges Gespräch mit ihm führte, welches allerdings erneut im Streit endete. Der Angeklagte machte sich aufgrund des von der Geschädigten ausgehenden Telefonats erneut Hoffnungen, dass die Beziehung noch zu retten wäre, was von der Zeugin D. jedoch nicht beabsichtigt war.

Am 28.11.2010 versuchte der Angeklagte vergeblich dreimal, die Geschädigte telefonisch zu erreichen und schrieb ihr ferner – genau wie am darauf folgenden Tag - drei Kurznachrichten.

Die Geschädigte übergab ihrerseits Anfang Dezember 2010 einer Mitarbeiterin vom sozialpsychiatrischen Dienst zwei Fotos ihrer drei Kinder, mit der Maßgabe, dass diese die Fotos an den Angeklagten weiterreichte,
damit dieser ein Andenken an sie, die Geschädigte, habe.

Nachdem der Angeklagte am 07.12.2010 erneut drei Kurznachrichten an die Geschädigte gesendet hatte und auch weiterhin versuchte, sie telefonisch zu kontaktieren, erstattete sie gegen den Angeklagten am 08.12.2010
Strafanzeige und stellte Strafantrag für alle sich rechtlich ergebenden Fälle. Am 09.12.2010 zeigte das Mobiltelefon der Geschädigten erneut einen entgangenen Anruf des Angeklagten an. Der Angeklagte wurde am 20.12.2010 polizeilich als Beschuldigter vernommen und sicherte im Rahmen dieser Vernehmung zu, in Zukunft weitere Kontaktaufnahmen zur Geschädigten zu unterlassen. Ab diesem Zeitpunkt war dem Angeklagten bewusst, dass eine Fortführung der Beziehung zu der Geschädigten nicht zu erreichen war und dass er durch sein bedrängendes Verhalten massiv in den Alltag der Geschädigten gegen deren inzwischen mehrfach erklärten Willen eingriff.

Dessen ungeachtet kam es in der Folgezeit aus bewusster Missachtung des entgegenstehenden Willens der Geschädigten zu weiteren fernmündlichen Kontaktaufnahmen bzw. versuchten Kontaktaufnahmen. Am 15.01.2011 rief der Angeklagte mit unterdrückter Telefonnummer auf dem Handy der Geschädigten an, die das Gespräch auch annahm, jedoch sofort wieder auflegte, als sie die Stimme des Angeklagten erkannte.

Am späten Nachmittag und am Abend des 21.01.2011 nahm der Angeklagte erneut Kontakt zu der Geschädigten auf, wobei er abends in einer Vielzahl von Fällen in etwa 2-4-minütigem Abstand mit unterdrückter Rufnummer auf dem Festnetzanschluss der Geschädigten anrief. Die Geschädigte, sofern sie überhaupt ans Telefon ging, drückte die Gespräche jeweils sofort wieder weg.

Im Rahmen einer vom Landgericht- Strafvollstreckungskammer – A. am 26.01.2011 anberaumten mündlichen Anhörung wurde dem Angeklagten auferlegt, jeden weiteren Kontakt zu der Geschädigten nunmehr endlich zu unterlassen, um den Widerruf der Reststrafenaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des Landgerichts L. vom 02.11.2004 zu vermeiden.

Auch die Mahnungen der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts A. bewirkten jedoch keine Verhaltensänderung bei dem Angeklagten. Im Zeitraum vom 03.02.2011 bis zum 16.02.2011 kam es erneut zu insgesamt
118 Anrufen des Angeklagten auf dem Festnetzanschluss der Geschädigten, wobei die Anrufe entweder gar nicht angenommen oder jedenfalls sofort weggedrückt wurden. So versuchte der Angeklagte die Geschädigte u.a. am 04.02.2011 um 12:09 Uhr, 19:01 Uhr, 19:18 Uhr, 19:33 Uhr und 19:34 Uhr sowie am 05.02.2011 um 01:22 Uhr, 01:24 Uhr, 01:26 Uhr, 01:27 Uhr, 01:28 Uhr und 01:29 Uhr zu erreichen.

Am 18.02.2011 begab sich der Angeklagte freiwillig zur weiteren stationären therapeutischen Behandlung seiner Persönlichkeitsstörung in die M-Klinik X, wo er schließlich am 03.03.2011 vorläufig festgenommen wurde.

Die Zeugin D. war bemüht, sich den sie bedrängenden Kontaktversuchen des Angeklagten zu entziehen.

Bereits in der Zeit ab Juni 2010, zuletzt im Dezember 2010, wechselte die Geschädigte insgesamt dreimal ihre Handynummer, um zu verhindern, dass der Angeklagte sie weiterhin kontaktieren konnte, wobei dieser die neuen Rufnummern jedoch jeweils durch eigene Nachforschungen herausfand. Am 28.10.2010 und am 02.11.2010 wechselte die Zeugin D. aus dem gleichen Grund ihre Festnetznummer. Ihren E-Mail-Account ließ sie Mitte Dezember 2010 durch ihren Bekannten, den Zeugen V., ebenfalls ändern. Die Unitymedia NRW GmbH führte aufgrund eines von der Geschädigten am 25.01.2011 erteilten Auftrags in der Zeit vom 03.02.2011 bis 07.02.2011 eine Fangschaltung durch.

Wegen des Gefühls ständiger Verfolgung und Bedrohung durch den Angeklagten entwickelte sich bei der Geschädigten ein psychoreaktives Beschwerdebild mit vorwiegend ängstlicher Symptomatik und psychosomatischer Überlagerung. Aufgrund dessen befand sich die Geschädigte in der Zeit von Juli 2011 bis Oktober 2011 in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung bei der Dipl.-Psychologin W. in J. Mittlerweile fühlt sich die Geschädigte durch das Geschehene kaum mehr belastet und traut sich auch wieder ohne Begleitung aus ihrem Haus.

Der Angeklagte war sich der aus seinen Nachstellungshandlungen resultierenden Beeinträchtigung der Lebensführung der Geschädigten bewusst und er nahm sie billigend in Kauf. Bei seinen Nachstellungshandlungen hat er das Unrecht seiner Tat auch eingesehen. Allerdings war seine Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, aufgrund einer bei ihm vorliegenden emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus zwar
nicht völlig aufgehoben, aber erheblich vermindert im Sinne des § 21 StGB.

Seit seiner vorläufigen Festnahme hat der Angeklagte keinen Kontakt mehr zu der Geschädigten aufgenommen oder aufzunehmen versucht. Lediglich am 30.10.2011 kam es zu einem zufälligen Zusammentreffen mit der Zeugin D. in P. Hier sprach der Angeklagte die Geschädigte an und erklärte, er wolle mit ihr reden. Die Zeugin flüchtete in ihr Fahrzeug, woraufhin der Angeklagte, der ihr gefolgt war, an die Fahrzeugscheibe klopfte und wiederholte, er wolle doch nur reden. Nachdem die Zeugin ihr Handy ergriff, entfernte sich der Angeklagte wieder.

III.

1.
Die Feststellungen zur Person beruhen auf der Einlassung des Angeklagten. Hinsichtlich der strafrechtlichen Vorbelastungen wurden die Eintragungen im Bundeszentralregister verlesen und die den Verurteilungen zugrunde liegenden Taten im Rahmen der Einlassung des Angeklagten erörtert.

2.
Die Feststellungen zur Sache beruhen auf dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme, deren Inhalt und Förmlichkeiten sich aus der Sitzungsniederschrift ergeben.

a)
Der Angeklagte hat die Tat entsprechend den getroffenen Feststellungen im Wesentlichen eingeräumt und insbesondere die Kontaktaufnahmen zur Geschädigten durch Telefonanrufe und Kurznachrichten (SMS) unumwunden und ohne Einschränkung eingestanden. Ihm sei durchaus bewusst gewesen, dass er mit den häufigen Kontaktaufnahmen gegen den Willen der Geschädigte diese in ihrem Alltag massiv beeinträchtige. Allerdings habe er jedenfalls anfangs die Situation auch falsch eingeschätzt. So habe er gehofft, dass die Beziehung mit der Geschädigten, die ihm sehr am Herzen gelegen habe, doch noch zu retten sei. Der Angeklagte behauptet allerdings, die Geschädigte habe ihm die jeweils neuen Telefon-Rufnummern von sich aus mitgeteilt; es sei nicht richtig, dass er diese selbst recherchiert habe.

b)
Soweit die Einlassung des Angeklagten von den getroffenen Feststellungen abweicht, ist sie widerlegt durch die Angaben der Zeugin D. Diese hat bekundet, sie habe dem Angeklagten bei der Trennung deutlich gemacht zu haben, dass sie keine weiteren Kontaktaufnahmen seitens des Angeklagten mehr wünsche. Der Anlass für den mehrfachen Wechsel der Telefonnummern sei allein die Vermeidung weiterer Anrufe des Angeklagten gewesen, keinesfalls habe sie die Rufnummern dem Angeklagten mitgeteilt. Die Aussage der Zeugin war – mit nachfolgender Ausnahme – glaubhaft. Sie machte ihre Angaben ruhig und sachlich. Auch wenn die Tat zu ihrem Nachteil begangen wurde, zeigte sie keinerlei Rachegefühle. Belastungstendenzen waren in keiner Weise vorhanden. Vielmehr machte die Zeugin deutlich, dass es ihr nicht auf eine Bestrafung des Angeklagten ankomme, sondern für sie die Vermeidung weiterer Belästigungen durch den Angeklagten vordergründig sei. Die Zeugin hat diesbezüglich auch bestätigt, dass es mit Ausnahme des Vorfalls am 30.10.2011 seit dessen
vorläufiger Festnahme keine Kontaktaufnahmen durch den Angeklagten mehr gegeben habe.

Die Zeugin hat die Einlassung des Angeklagten, sie habe den Angeklagten am 27.11.2010 angerufen und ein fast zweistündiges Telefongespräch mit ihm geführt bestätigt. Soweit sie diesbezüglich angegeben hat, Anlass für den Anruf sei gewesen, dass sich auf ein von ihr getätigtes Ebay-Verkaufsangebot eine Frau X. Y. gemeldet habe und sie, die Zeugin, davon ausgegangen sei, bei dieser Frau Y. habe es sich um den Angeklagten gehandelt, was sie durch den Anruf habe überprüfen wollen, vermag die Kammer ihren Angaben nicht zu folgen. Die Aussage steht insoweit im Widerspruch zur polizeilichen Aussage der Zeugin am 08.12.2010. Dort hatte die Zeugin geschildert, Anlass für ihren Anruf sei eine SMS des Angeklagten gewesen mit dem Inhalt "Hey, ich wollte nur wissen, wann ich anrufen kann". Die Kammer geht davon aus,
dass die Zeugin sich aufgrund des langen Zeitablaufs insoweit nicht mehr richtig erinnern konnte.

Zugleich folgert die Kammer aus dem von der Zeugin ausgehenden Telefongespräch zugunsten des Angeklagten, dass er sich entsprechend seiner Einlassung zunächst noch Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme der Beziehung machte, zumal sich die Zeugin – wie auch schon im Juli 2010 - bis zu diesem Zeitpunkt selbst nicht streng an die auf der Grundlage des Gewaltschutzgesetzes ergangene einstweilige Anordnung hielt. Allerdings geht die Kammer davon aus, dass dem Angeklagten spätestens seit seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung am 20.12.2010 der entgegenstehende Wille der Geschädigten hinreichend deutlich wurde und jedenfalls die in der Folgezeit ergangenen (versuchten) Kontaktaufnahmen unter bewusster Missachtung dieses entgegenstehenden Willens erfolgten, zumal seit dem 27.11.2010 auch die Geschädigte in keinem einzigen Fall mehr auf die Anfragen des Angeklagten aktiv reagierte.

c)
Auch die geschilderten Beeinträchtigungen der Zeugin durch das Verhalten des Angeklagten – Verlassen des Hauses nur in Begleitung seit Oktober 2010, Wechsel der Rufnummer und des Email-Accounts, ambulante Psychotherapie von Juli bis Oktober 2011 - beruhen auf ihren glaubhaften Angaben. Dabei folgert die Kammer die Notwendigkeit und die Durchführung der ambulanten Psychotherapie bei der Dipl.-Psychologin W. auch aus deren in der Hauptverhandlung verlesenen Attest vom 19.07.2011. Hierin hat die Psychologin bestätigt, dass sich die Zeugin zu einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung angemeldet hat und dass sich aufgrund des Gefühls ständiger Bedrohung durch ihren ehemaligen Lebenspartner bei dieser ein psychoreaktives Beschwerdebild mit vorwiegend ängstlicher Symptomatik und psychosomatischer Überlagerung entwickelt hat.

Der Zeuge V. hat ebenfalls bestätigt, dass die Zeugin D. sich durch Änderung der Rufnummern und der Änderung des Email-Accounts – letztere habe er selbst durchgeführt – vor weiteren Kontaktaufnahmen durch den Angeklagten schützen wollte. Darüber hinaus hat der Zeuge bekundet, dass die Zeugin D. nach seinem persönlichen Eindruck durch die ständigen Kontaktaufnahmen des Angeklagten verängstigt war.

d)
Die Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Begehung der Tat hat die Kammer auf der Grundlage des hierzu erstatteten Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen Z. vorgenommen.

Nach den Darlegungen des Sachverständigen, der sich hierzu auf die Auswertung der Akten und auf eigene psychiatrische Untersuchungen des Angeklagten am 09.05.2011 und am 16.05.2011 stützen konnte, liegt bei dem Angeklagten unzweifelhaft die ihm bereits im Jahr 2002 diagnostizierte emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus (ICD-10:F60.31) vor, die einen solchen Schweregrad erreiche, dass sie das Eingangskriterium der schweren seelischen Abartigkeit erfüllte. Andere Störungen, die einem Eingangsmerkmal des § 20 StGB zugeordnet werden könnten, seien dagegen nicht feststellbar.

Bei dem Angeklagten sei praktisch das Vorliegen sämtlicher Kriterien, in unterschiedlicher Ausprägung, zu bejahen, welche nach den ICD-10-Forschungskriterien zur Diagnose einer Borderline-Störung zu diskutieren sind. So habe er eine deutliche Tendenz, unerwartet und ohne Berücksichtigung der Konsequenzen zu handeln und eine deutliche Tendenz zu Streitigkeiten und Konflikten mit anderen, vor allem dann, wenn impulsive Handlungen unterbunden oder getadelt würden. Er habe eine Neigung zu Ausbrüchen von Wut oder Gewalt mit Unfähigkeit zur Kontrolle explosiven Verhaltens, Schwierigkeiten in der Beibehaltung von Handlungen, die nicht unmittelbar belohnt werden und eine insgesamt unbeständige und unberechenbare Stimmung. Darüber hinaus seien Störungen und Unsicherheit bezüglich des Selbstbildes, Zielen und inneren Präferenzen sowie eine Neigung vorhanden, sich auf intensive, aber instabile Beziehungen einzulassen, mit der Folge von emotionalen Krisen. Dabei stehe im Vordergrund die Regulation von Nähe und Distanz. Bei dem Angeklagten bestehe eine intensive Angst vor dem Alleinsein und Verlassenwerden bei schlecht ausgeprägter intrapsychischer Verankerung von Bezugspersonen. Er habe daher die Tendenz, wichtige Bezugspersonen permanent an sich binden zu wollen. Um das Verlassenwerden zu vermeiden unternehme er übertriebene Bemühungen. Die Wahrnehmung von Nähe und Geborgenheit bewirke ein hohes Maß an Angst, Schuld und Scham. Vor diesem Hintergrund komme es dann zur Entwicklung von schwierigen konflikthaften Beziehungen mit häufigen Trennungen und Wiederannäherungen.

Wenn auch die Diagnose einer Borderline-Persönlichkeitstörung keineswegs die Schlussfolgerung einer schweren anderen seelischen Abartigkeit nach sich ziehe, so könne dennoch aus psychiatrischer Sicht aufgrund einer Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten resümiert werden, dass die beim Angeklagten vorliegende Persönlichkeitsstörung mit ihren kontinuierlichen Auswirkungen auf seine Stimmung, Denkmuster, Impulsivität und Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen einen Schweregrad erreiche, welcher den einer schweren seelischen Abartigkeit erfülle. Die Persönlichkeit des Angeklagten sei durch die für die emotional instabile Persönlichkeitsstörung charakteristische Impulsivität und Instabilität in der zwischenmenschlichen Beziehungsgestaltung, der Affektivität und des Selbstbildes gekennzeichnet. Sein Selbstwertgefühl sei in einer störungsbedingten, charakteristischen Weise im Sinne einer Inkonstanz und inneren Zerrissenheit gestört. Bei ihm finde sich ein depressives Symtomniveau, mit depressiven Insuffizienzgefühlen bei gebrochenem Selbstbild und Selbstunzufriedenheit. Zudem finde sich ein narzistisches Symptomniveau mit einem zeitweisen Verlust der Impulskontrolle als Versuch der Angstreaktion, Omnipotenzstreben mit der Neigung zum Instrumentalisieren von Mitmenschen und der Ausübung von Kontrolle und Dominanz. Die primär bestehende innere Abhängigkeit vom Partner mit der ständig bestehenden Angst des Verlassenwerdens werde dabei in Omnipotenz umgewandelt. Auf dem narzistischen Symptomniveau fänden sich gehäuft nach vermeintlichen Kränkungen neben selbstschädigenden Verhaltensweisen auch übergriffige, fremdaggressive Handlungen. Bei dem Angeklagten fänden sich unreife Abwehrmechanismen, wobei bei ihm der für Borderlinestörungen charakteristische Abwehrmechanismus der Spaltung im Vordergrund stehe. Gegensätzliche Gefühlsqualitäten könne er bei sich und bei anderen Personen nur zeitversetzt wahrnehmen. Der Partner sei dann "nur böse" oder "nur gut", die zeitgleiche Integration ambivalenter Gefühle gelinge dem Angeklagten nicht. Diesem entspreche auf der kognitiven Ebene bei dem Angeklagten ein Schwarz-Weiß-Denken ohne zwischengeschaltete Grautöne. Auf seine Partnerschaft zur Zeugin D. übertragen bedeute dies, dass es ihm nicht gelang, für diese ihm emotional bedeutsame Partnerin eine konstante Vorstellung zu bilden, sondern er habe sie in Extremen zwischen Idealisierung und Entwertung abgebildet.

Darüber hinaus sei beim Angeklagten auch ein Abwehrmechanismus der projektiven Identifikation zu erkennen. Eigene unangenehme oder sogar unerträgliche Impulse, Gefühle und Gedanken, die er bei sich selbst ablehne, würden nach der Abspaltung vom Selbst auf eine Bezugsperson übertragen, wodurch die übertragenen Inhalte als die der anderen Person wahrgenommen würden und entsprechend thematisiert und kritisiert werden könnten.

Zu der Frage, wie sich die diagnostizierte schwere seelische Abartigkeit auf die Schuldfähigkeit des Angeklagten auswirkt, hat der Sachverständige folgendes ausgeführt:

Eine Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit sei bei der vorliegenden Persönlichkeitsstörung nicht anzunehmen, da die bei dem Angeklagten vorhandenen kognitiven Fähigkeiten – der Angeklagte sei durchschnittlich
intelligent – jederzeit ausgereicht hätten, eine Einsicht in das Unrecht seiner Handlungen zu erkennen.

Aufgrund einer detaillierten Analyse des Tatablaufs, der der Tat vorausgehenden Situation, der Motive für die Tat sowie der Täter-Opfer-Beziehung sei im Ergebnis auch nicht von einer aufgehobenen Steuerungsfähigkeit auszugehen. Allerdings sei aus forensisch-psychiatrischer Sicht eine tatzeitbezogen erhebliche Beeinträchtigung kontrollierender und hemmender Mechanismen und somit der Steuerungsfähigkeit anzunehmen.

Aufgrund des wechselnden, konfliktbehafteten Verlaufs der Beziehung mit der Zeugin D. sei von einer Labilisierung des Angeklagten auf emotionaler Ebene auszugehen. Ein planmäßiger Tatablauf sei nicht zu erkennen,
es habe eher ein impulshaftes, affektiv getriggertes Vorgehen dominiert. Besondere Maßnahmen gegen eine Entdeckung seines Handelns seien nicht zu erkennen. Die Fähigkeit des Angeklagten, sein Kontaktbedürfnis zur Geschädigten aufzuschieben, erscheine deutlich eingeschränkt. So habe der Angeklagte auch nach der eindringlichen Anhörung durch die Strafvollstreckungskammer unter Androhung des Bewährungswiderrufs es nicht unterlassen, die Geschädigte kurz darauf erneut – trotz der von ihm als aversiv empfundenen möglichen Konsequenzen – zu kontaktieren.

Das Gericht schließt sich dem gewissenhaften, in sich widerspruchsfreien, im Einzelnen nachvollziehbaren und von großer Sachkunde getragenen Gutachten des erfahrenen Sachverständigen nach eigener kritischer Prüfung an. Dabei wird die Diagnose einer Borderline-Persönlichkeitstsörung von früheren Diagnosen bestätigt. Sie wurde auch von der behandelnden Therapeutin, der Zeugin N., in ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung ausdrücklich geteilt. Dass sich der Angeklagte seit dem 26.10.2010 in ambulanter Behandlung seiner Borderline-Persönlichkeitsstörung befindet und er hierbei engagiert mitarbeitet und Fortschritte macht, hat die Zeugin N. in der Hauptverhandlung glaubhaft bestätigt.

Auch nach Auffassung der Kammer ist die Borderline-Persönlichkeitsstörung von ihrem Ausprägungsgrad als schwere andere seelische Abartigkeit zu werten.

Indiziell für die tatzeitbezogen erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund der Persönlichkeitsstörung spricht – in Anlehnung an die geschilderten Ausführungen des Sachverständigen - die festgestellte Vielzahl an Anrufen, die ganz überwiegend im Minutentakt erfolgten. Dies deutet auf das Vorliegen einer relevanten emotional-affektiven Störung hin, welche zu impulshaften, planlosen Handlungen geführt hat, wobei Sicherungstendenzen nicht vorhanden sind.

Nach alledem ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte bei der Tat in seiner Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert war.

IV.
Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte wegen einer Tat der Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB schuldig gemacht. Der Angeklagte hat der Geschädigten durch die wiederholten Anrufe und SMS im Sinne des § 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB nachgestellt, wobei dies auch gegen deren Willen und somit unbefugt erfolgte.

Die Nachstellungen waren auch beharrlich im Sinne des § 238 StGB. Das Tatbestandsmerkmal "beharrlich" bezeichnet eine in der Tatbegehung zum Ausdruck kommende besondere Hartnäckigkeit und eine gesteigerte Gleichgültigkeit des Täters gegenüber dem gesetzlichen Verbot, die zugleich die Gefahr weiterer Begehung indiziert. Eine wiederholte Begehung ist danach zwar immer Voraussetzung, genügt aber für sich allein nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass aus der Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers mit der Absicht gehandelt wird, sich auch in Zukunft immer wieder entsprechend zu verhalten. Der Beharrlichkeit ist immanent, dass der Täter uneinsichtig auf seinem Standpunkt besteht und zäh an seinem Entschluss festhält, obwohl ihm die entgegenstehenden Interessen des Opfers bekannt sind. Dem Begriff der Beharrlichkeit wohnen objektive Momente der Zeit sowie subjektive und normative Elemente der Uneinsichtigkeit und Rechtsfeindlichkeit inne. Die Beharrlichkeit ergibt sich aus einer Gesamtwürdigung der verschiedenen Handlungen, bei der insbesondere auch der zeitliche Abstand zwischen den Angriffen und deren innerer Zusammenhang von Bedeutung sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19.11.2009, 3 StR 244/09, abgedruckt in NStZ 2010, 277-280).

Der Angeklagte hat bei Gesamtwürdigung aller Umstände gemessen am zeitlichen Abstand seiner Handlungen und am auf Herstellung einer persönlichen Beziehung zur Geschädigten gerichteten inneren Zusammenhang der einzelnen Handlungen zueinander jedenfalls seit seiner Beschuldigtenvernehmung am 20.12.2010 die festgestellten Kontaktaufnahmen zur Geschädigten unter bewusster Missachtung ihres entgegenstehenden Willens vorgenommen und damit beharrlich im genannten Sinne gehandelt.

Die Tat des Angeklagten hat darüber hinaus auch zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung der Geschädigten geführt, was auch von dem (bedingten) Vorsatz des Angeklagten umfasst war.
Von dem Begriff der "schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung" werden ins Gewicht fallende, gravierende und ernst zu nehmende Folgen erfasst, die über durchschnittliche, regelmäßig hinzunehmende
und zumutbare Modifikationen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen (BGH NJW 2010, 1680 ff.). Nicht ausreichend sind daher weniger gewichtige Maßnahmen der Eigenvorsorge, wie beispielsweise die Benutzung eines Anrufbeantworters und die Einrichtung einer Fangschaltung zum Zwecke der Beweissicherung (BGH a.a.O.) sowie das Wechseln der Telefonnummer und das Beantragen von Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz, wobei sich allerdings eine schwerwiegende Beeinträchtigung auch aus der Kumulation verschiedener Reaktionen ergeben kann (Schönke/Schröder, StGB, 28. Auflage 2010, § 238 Rn 31 mwN). Der Tatbestand des § 238 StGB schützt weder Überängstliche noch besonders Hartgesottene, die sich durch das Nachstellen nicht beeindrucken lassen (BGH a.a.O.).

Beispiele für eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung sind das Verlassen der Wohnung nur in Begleitung oder die Notwendigkeit therapeutischer Behandlung (Schönke/Schröder a.a.O.).

Nach diesen Maßstäben ist mit Blick auf die festgestellten objektivierbaren Einschränkungen der Lebensführung, welche die Belästigungen des Angeklagten bei der Geschädigten hervorriefen, der erforderliche Taterfolg gegeben. Zwar reichen der Wechsel der Telefonnummern und der Wechsel des E-Mail-Accounts sowie die Beauftragung der Fangschaltung weder für sich noch in ihrer Gesamtheit aus, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensführung im genannten Sinne zu begründen. Durch seine Nachstellungshandlungen hat der Angeklagte jedoch zum Einen die bereits zum Ende der Beziehung bestehende Beeinträchtigung der Geschädigten, ihr Haus aus Angst vor dem Angeklagten nur Begleitung Dritter zu verlassen, erneuert und intensiviert. Zum Anderen führten seine Handlungen zur Notwendigkeit einer psychotherapeutischen Behandlung der Geschädigten im Zeitraum von Juli bis Oktober 2011.

Weil die Nachstellungshandlungen erst in ihrer Gesamtheit zur Notwendigkeit der Psychotherapie führten und die Kontaktaufnahmen von einer durchgehenden, einheitlichen Motivationslage des Angeklagten getragen waren (auch die Anhörung der Strafvollstreckungskammer vermag insoweit keine Zäsur zu begründen), liegt nur eine Handlung im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit vor, § 52 StGB (vgl. hierzu BGH NJW 2010, 1680 ff.).

Der erforderliche Strafantrag (§ 238 Abs. 4 StGB) wurde von der Geschädigten am 08.12.2010 und nochmals am 16.02.2010 gestellt.

V.
Die Kammer hat nach ihrem Ermessen von der nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB zugelassenen Strafmilderung Gebrauch gemacht, den normalen Strafrahmen des § 238 Abs. 1 StGB entsprechend gemildert und somit einen Strafrahmen zugrunde gelegt, der von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von 27 Monaten reicht. Dabei hat die Kammer nicht übersehen, dass der Angeklagte bereits früher mit ähnlichen Straftaten in Erscheinung getreten ist und ihm die hemmungsmindernde Wirkung seiner Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ bekannt war. Andererseits war zu berücksichtigen, dass der Angeklagte sich mehrfach von sich aus in Krisensituationen in psychiatrische Behandlung begeben hat. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Tat und der Person ergibt sich keinesfalls, dass die Schuldminderung durch schulderhöhende Umstände aufgewogen wird.

Bei der konkreten Strafzumessung waren zu Lasten des Angeklagten insbesondere seine einschlägigen strafrechtlichen Vorbelastungen zu berücksichtigen, ferner der Umstand, dass er die Tat während laufender Bewährung begangen hat. Zu berücksichtigen war auch die Vielzahl der versuchten Kontaktaufnahmen zur Zeugin D., die das für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Beharrlichkeit im Sinne des § 238 Abs. 1 StGB Erforderliche deutlich übersteigt. Zu Lasten des Angeklagten hat die Kammer auch gewertet, dass die schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung der Zeugin D. nicht nur kurzfristig, sondern über einen langen Zeitraum von mehreren Monaten angedauert hat.

Für den Angeklagten sprachen dagegen sein Geständnis und seine erkennbare Einsicht in sein Fehlverhalten. Zugunsten des Angeklagten war zudem zu berücksichtigen, dass er zur Zeit der Hauptverhandlung – mit Ausnahme eines einzigen zufälligen und ungeplanten Zusammentreffens im September 2011 – bereits seit fast einem Jahr keinen weiteren Kontakt mehr zur Geschädigten aufzunehmen versucht hat. Der Angeklagte hat sich ohne Zwang von außen von sich selbst aus bemüht, eine Therapie zur Behandlung seiner Persönlichkeitsstörung in Angriff zu nehmen. Er nimmt erhebliche, viel Zeit in Anspruch nehmende Wege auf sich, um regelmäßig die Therapiegespräche mit der behandelnden Psychologin fortzuführen. Für den Angeklagten sprach ferner, dass er sich jedenfalls zu Beginn der Nachstellungs-handlungen subjektiv Hoffnung machte, dass die Beziehung zu der Zeugin D. doch noch eine Zukunft haben könnte.

Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte, unter Berücksichtigung des Schweregrades der Verfehlung und insbesondere der Vorstrafen des Angeklagten, hält die Kammer eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten für tat- und schuldangemessen.

VI.
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe konnte zur Bewährung ausgesetzt werden, weil die Sozialprognose des Angeklagten günstig ist (§ 56 Abs. 1 StGB), die Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB vorliegen und die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung nicht gebietet (§ 56 Abs. 3 StGB).

Es besteht die Erwartung, dass der Angeklagte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird.

Nicht übersehen worden ist, dass der Angeklagte in der Vergangenheit bereits erheblich straffällig geworden ist, er die Tat trotz vorhergehender teilweiser Haftverbüßung während laufender Bewährungszeit begangen hat und sein Vorleben damit gegen eine nochmalige Strafaussetzung spricht. Andererseits darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Angeklagte schuldeinsichtig ist und echte Reue gezeigt hat und seit nunmehr fast einem Jahr – mit Ausnahme des Vorfalls im September 2011 – keinen Kontakt mehr zur Geschädigten aufgenommen hat. Der Angeklagte hat sich freiwillig in therapeutische Behandlung gegeben und wird nunmehr erstmals seit der Diagnose seiner Persönlichkeitsstörung adäquat behandelt. Sowohl die ihn behandelnde Zeugin N. als auch der Sachverständige haben die Auffassung geäußert, dass der Angeklagte derzeit in einen tragfähigen therapeutischen Rahmen eingebunden ist und daher die Prognose - bei Fortführung der Behandlung - durchaus positiv ist. Auch die Bewährungshelferin hat bestätigt, dass der Angeklagte die Notwendigkeit einer Behandlung erkannt hat, die Behandlung gut verläuft und die Selbstwahrnehmung des Angeklagten zuletzt deutlich intensiver gewesen ist.

Aus Sicht der Kammer kann daher mit der weiteren Hilfe seiner Bewährungshelferin und den erteilten Weisungen, die Therapie bei der Zeugin N. fortzuführen und die im Hinblick auf seine Persönlichkeitsstörung
ärztlich verordneten Medikamente einzunehmen, die Ursache für die bisherige Straffälligkeit des Angeklagten beseitigt und die Wiedereingliederung in die Gemeinschaft gefördert werden.

VII.
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB kommt nicht in Betracht. Zwar sind die Voraussetzungen des § 21 StGB zweifelsfrei gegeben. Voraussetzung für eine Unterbringung nach § 63 StGB ist aber u.a., dass zukünftig erhebliche Straftaten zu erwarten sind. Zu erwarten in diesem Sinne sind Taten nur dann, wenn feststeht, dass sie wahrscheinlich begangen werden, sofern ihnen nicht ausreichend vorgebeugt wird (BGH NStZ-RR 2006, 265). Die Gesamtwürdigung von Persönlichkeit des Angeklagten und seiner Tat ergibt jedoch, dass zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung keine
Wahrscheinlichkeit höheren Grades anzunehmen ist, dass der Angeklagte infolge seines Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

Der Sachverständige Z. hat hierzu ausgeführt, dass bei dem Angeklagten zwar eine überdauernde psychische Störung vorliege, dass das von ihm begangene Delikt Symptomcharakter aufweise und dass ohne entsprechende Therapie weitere Delikte im Spektrum des Anlassdelikts zu erwarten wären. Ein Rückfallrisiko lasse sich nur durch eine therapeutisch unterstützte Änderung der Einstellung und des Verhaltens des Angeklagten minimieren, wobei diese allerdings auch im ambulanten bzw. nicht gesicherten Rahmen bei entsprechender tragfähiger therapeutischer Einbindung erfolgen könne. Seiner Einschätzung nach, die auch von der behandelnden Therapeutin, der Zeugin N., in der Hauptverhandlung ausdrücklich geteilt wurde, ist der Angeklagte inzwischen seit über einem Jahr in einen tragfähigen therapeutischen Rahmen eingebunden. Er werde nunmehr erstmals seit Diagnose der Persönlichkeitsstörung adäquat nach einem störungsspezifischen Psychotherapieprogramm, der dialektisch-behavioralen Therapie (DBT) behandelt. Die DBT gelte gegenwärtig als das empirisch am besten abgesicherte Behandlungskonzept der Borderline-Persönlichkeitsstörung. Ferner werde der Angeklagte medikamentös mit Valporat therapiert zur Unterstützung der Zielsymptome Aggressivität, Wut und einhergehender interpersoneller Schwierigkeiten. Eine ausreichende Behandlung sei derzeit gewährleistet. Die Prognose sei für den Angeklagten durchaus positiv. Insbesondere sei während der Exploration deutlich geworden, dass der Angeklagte mit den Therapieprinzipien der dialektisch-behavioralen Therapie vertraut sei und auch ein plausibel zu bezeichnendes Krisenmanagement benennen könne.

Die Kammer teilt die Einschätzung des Sachverständigen. Insbesondere, dass der Angeklagte nunmehr bereits seit über einem Jahr erhebliche Wege auf sich nimmt, um sich von der Zeugin N. behandeln zu lassen, unterstreicht zur Überzeugung der Kammer, dass der Angeklagte auch ohne die Zwangsmaßnahme einer Einweisung nach § 63 StGB gewillt ist, an sich zu arbeiten. Fortschritte sind dabei offensichtlich auch schon zu verzeichnen. So hat der Angeklagte die letzte Trennung Ende des Jahres 2011 überwunden, ohne erneut durch Nachstellungen in Erscheinung zu treten.

Vor diesem Hintergrund lässt sich auch nicht feststellen, dass mögliche erneute Straftaten des Angeklagten erheblich i.S.d. § 63 StGB wären, zumal die festgestellte Anlasstat eine solche Schwere nicht belegt und die früheren Vorfälle, in denen es zu körperlichen Übergriffen gekommen ist, bereits einige Zeit zurückliegen (vgl. BGH, NStZ-RR 2011, 12-13; BGH RuP 2008, 226-227). Der Angeklagte ist – anders als noch gegenüber der früheren Geschädigten Frau B. – nach der Trennung nicht gegenüber der Geschädigten handgreiflich geworden, was dafür spricht, dass das krankheitsbedingte Aggressionsverhalten bei dem mittlerweile 48-jährigen Angeklagten inzwischen abflaut. Wegen der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) ist daher die Anordnung der zeitlich nicht befristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht gerechtfertigt, zumal gegen den Angeklagten aufgrund der nicht gegeben Schuldunfähigkeit eine nicht unerhebliche Bewährungsstrafe verhängt wurde und im Rahmen der Bewährung die Fortführung der therapeutischen Behandlung überwacht werden kann.

VIII.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465 Abs. 1, 472 Abs. 1 StPO. Gründe, von einer Auferlegung der Kosten der Nebenklägerin auf den Angeklagten gemäß § 472 Abs. 1 S. 2 StPO abzusehen, liegen nicht vor.

Unterschriften






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