LG Arnsberg, Urt. v. 27.02.2012 - II-6 KLs-294 Js
OLG Köln, Urt. v. 15.11.2011 - 15 U 62/11 -
LG Köln, Urt. v. 09.11.2011 - 28 O 225/11 -
OLG Hamburg, Urt. v. 02.08.2011 - 7 U 134/10 -
OLG Köln, Beschl. v. 24.03.2011 - 15 W 81/10 -
BGH, Beschl. v. 22.02.2011 - 4 StR 654/10 -
AG Kerpen, Urteil v. 25.11.2010 - 102 C 108/10 -
LG Münster, Urt. v. 11.10.2010 - 8 O 224/10 -
LG Potsdam, Beschl. v. 15.09.2010 - 24 Qs 94/10 -
LG Hamburg, Urt. v. 16.06.2010 - 325 O 448/09 -
KG, Urt. v. 19.03.2010 - 9 U 163/09 -
AG Soest, Urt. v. 03.02.2010 - 4 C 526/09 -
OLG Zweibrücken, Urt. v. 15.01.2010 - 1 Ss 10/09 -
OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.11.2009 - 1 Ss 93/0
LG Köln, Urt. v. 07.10.2009 - 28 O 263/09 -
LG Köln, Urt. v. 17.06.2009 - 28 O 662/08 -
LG Hamburg, Urt. v. 29.05.2009 - 324 O 951/08 -
OLG Rostock, Beschl. v. 27.05.2009 - 1 Ss 96/09 I
AG Charlottenburg, Urt. v. 28.04.2009 - 216 C 1001
AG Aachen, Urt. v. 11.11.2003 - 10 C 386/03 -

Übersicht

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage nach der Höhe des Schmerzensgeldes nach einer Stalking-Attacke. Die Geschädigte wurde jahrelang von einem Stalker verfolgt. Sie erhielt unverlangte E-Mails. In Internetforen wurde ihr Name und ihre Lichtbilder veröffentlicht. Außerdem wurde ihr Name als keyword benutzt, um Internetnutzer auf ein youtube-Video des Stalkers zu verweisen. Überdies wurde sie am Arbeitsplatz über Fernkommunikation belästigt.
Oberlandesgericht Köln
15 W 81/10
24.03.2011





Beschluss

In dem Rechtsstreit
des Herrn.....
Beklagten und Beschwerdeführers

Prozessbevollmächtigte: ....

gegen

Frau ......
Klägerin und Beschwerdegegnerin

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Feser, Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln,

hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln
durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Zingsheim, die Richterin am Oberlandesgericht Schütze und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Eilers
am 24.03.2011

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 02.12.2010 - 28 O 541/10 - wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff ZPO statthafte und auch den weiteren Voraussetzungen nach zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Gewährung der beklagtenseits nachgesuchten Prozesskostenhilfe in dem angefochtenen Beschluss zu Recht versagt, soweit letztere für die Rechtsverteidigung auch gegen einen die Summe von 3.000,00 € nicht übersteigenden Klagebetrag begehrt wird. Insoweit bietet die Rechtsverteidigung des Beklagten keine - für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe in objektiver Hinsicht aber vorauszusetzende - hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 S. 1 ZPO).

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst Bezug auf die zutreffenden und auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens des Beklagten überzeugenden Gründe des angefochtenen Beschlusses sowie der NIchtabhilfeentscheidung vom 21.12.2010, zu deren abweichender Würdigung die weiteren, mit der Beschwerde vorgebrachten Ausführungen des Beklagten keinen Anlass bieten. Die Voraussetzungen des Anspruchs eines durch eine Wort- und Bildberichterstattung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht - auch - in der Ausprägung des Rechts am eigenen Bild Verletzten auf Zahlung einer die erlittene immaterielle Beeinträchtigung ausgleichenden Geldentschädigung (§§ 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 1 und 2 Abs. 1 GG) lassen sich nicht verneinen. Der Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung kommt zwar nur dann in Betracht, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Wiese befriedigend aufgefangen werden kann. Die Beurteilung, ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, welche die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt dabei insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. BGH, NJW 1996, 985 - Rdn. 11 gemäß Juris-Ausdruck m. w. Nachw.). Bei Anwendung dieser Kriterien hat das Landgericht im gegebenen Fall jedoch zu Recht einen der Klägerin dem Grunde nach zustehenden Geldentschädigungsanspruch bejaht, dessen mit 3.000,00 € bemessene Höhe ebenfalls nicht zu beanstanden ist. Der mit der streitgegenständlichen Wort- und Bildveröffentlichung bewirkte Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin wiegt schwer. Die unter Verwendung u. a. der englischsprachigen Begriffe "...MANEATER..." und "She...RAPED,ABUSED,MISUSED me..." sowie der Angabe "...she got a father complex..." in der hier zu beurteilenden konkreten Form der Internetveröffentlichung durch den Beklagten bewirkte Schmähung der Klägerin, berührt deren engsten Privatbereich an der Grenze zur Intimsphäre. Der englischsprachige Begriff "maneater" wird ohne weiteres im deutschen Sprachraum, namentlich aber bei dem hier angesprochenen, im Umgang mit durch zahlreiche, der englischen Sprache entstammende oder doch zumindest affine Begriffe geprägten Internet erfahrenen Publikum als "Männerfresserin" bzw. als Bezeichnung einer "Männermörderin" entschlüsselt, mit welcher umgangssprachlich eine Frau bezeichnet wird, die in relativer Häufigkeit Männer ohne emotionale Bindung allein zur Befriedigung sexueller Bedürfnisse "benutzt". Weist daher bereits dieser Begriff eine das Sexualverhalten der Klägerin betreffende Konnotation auf, gilt nichts anderes hinsichtlich der Formulierung "...she RAPED,ABUSES,MISUSED me...". Auch wenn diese nicht im wörtlichen Sinne als Beschuldigung oder Vergewaltigung und des (sexuellen) Missbrauchs des Beklagten durch die Klägerin verstanden wird, stellen die erwähnten Begriffe in Verbindung mit der vorherigen Angabe "maneater" einen Bezug zu in die Intimsphäre der Klägerin fallenden Verhaltensweisen her, denen im Kontext mit der weiteren Angabe "she got a father-complex" eine neurotische, zumindest aber durch psychische Problemlagen bestimmte Färbung beigelegt wird. Die mit vollem Namen genannte Klägerin wird auf diese Weise durch die Wortpublikation in ihrem engsten, zumindest an der Grenze zur Intimsphäre liegenden Privatbereich bloßgestellt, zum Gegenstand öffentlicher Diskussion gemacht und dem Gefühl des "Ausgeliefertseins" ausgesetzt, was bereits für sich allein einen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht begründet, der das für die Zuerkennung einer Geldentschädigung vorauszusetzende Gewicht aufweist. Dieses wird aber noch zusätzlich verstärkt durch den Umstand, dass die bereits in dem Wortbeitrag namentlich genannte Klägerin bildlich identifiziert ist. Gerade Bildveröffentlichungen kommt aber in aller Regel ein hoher Aufmerksamkeits- und Erinnerungswert zu, was den mit dem Wortbeitrag verbundenen Schmähungseffekt der Klägerin vertieft und dem Gedächtnis der Rezipienten verhaften lässt. Selbst wenn die angegriffene Wort- /Bildpublikation - wie von dem Beklagten behauptet - lediglich in geringem Umfang aufgerufen worden sein sollte, begründen daher die aufgezeigten Umstände in ihrer Gesamtwirkung einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin. Dieser wird weder durch die seitens des Beklagten gegebene Schilderung seines in der Historie des Kontakts mit der Klägerin wurzelnden Beweggrundes relativiert, noch sind seine Darstellungen geeignet, den Grad des ihn treffenden erheblichen Verschuldens an der rechtsverletzenden Veröffentlichung zu minimieren. In der Gesamtbeurteilung, namentlich mit Blick auf den Umstand, dass die Klägerin in ihrem engsten privaten Bereich bloßgestellt und der öffentlichen Kommentierung in dem Internetforum ausgeliefert wird, ergibt sich nach alledem ein unabwendbares Bedürfnis für die Zahlung einer Geldentschädigung. Soweit der Beklagte einwendet, die Klägerin selbst habe zu erkennen gegeben, dass sie sich nicht beeinträchtigt fühle, rechtfertigt das keine abweichende Beurteilung. Der Umstand, dass die Klägerin in dem vorangegangenen Verfahren 28 O 394/09 (LG Köln) nur Unterlassung und Auskunft gefordert hat, lässt weder ein fehlendes Beeinträchtigungsempfinden noch ein fehlendes Genugtuungsbedürfnis erkennen. Nichts anderes gilt im Hinblick auf die in jenem Verfahren im Termin am 23.09.2009 angeblich abgegebene Erklärung der Klägerin, sie wolle ausschießlich ihre Ruhe haben und um "Schmerzensgeld" gehe es ihr nicht. Auf ein fehlendes Beeinträchtigungsempfinden der Klägerin lässt dies ebenso wenig schießen wie auf den Verzicht auf eine Geldentschädigung. Die Erklärung, es gehe ihr nicht um "Schmerzensgeld" lässt sich ebenso gut dahin verstehen, dass es der Klägerin in erster Linie bzw. vor allem darum gehe, in der Zukunft unbehelligt zu bleiben und insoweit in Ruhe gelassen zu werden. Dass sie für die in der Vergangenheit bereits erlittenen immateriellen Beeinträchtigungen kein Genugtuungsbedürfnis sehe oder einen Ausgleich nicht fordern wolle, lässt sich dem nicht entnehmen. Die Klägerin hat im Juli 2010, mithin zwar nicht zeitnah, aber noch in zeitlichem Zusammenhang mit der in dem Termin am 23.09.2009 abgegebenen strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung des Beklagten Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung erhoben, was indiziert, dass sie sich durch die geschehene Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (noch) beeinträchtigt sieht. Der fü reinen Forderungserlass bzw. den Verzicht auf eine Forderung vorauszusetzende eindeutige Wille (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 397 Rdn. 6 m. w. N.) lässt sich aus den aufgezeigten Gründen ebenfalls nicht erkennen. Der Beklagte vermag sich schließlich auch mit dem von ihm vorgebrachten Einwand der Verwirkung nicht durchzusetzen. Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des "Zeitmoments" im gegebenen Fall vorliegen, fehlt jedenfalls das weiter erforderliche "Umstandsmoment" bzw. ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin durch ihr Verhalten das berechtigte Vertrauen des Beklagten begründet hat, für die mit der bereits geschehenen Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin verbundene immatierelle Beeinträchtigung nicht mit einer Geldentschädigungsforderung konfrontiert zu werden.

Einer Kostenentscheidung bedarf es mit Blick auf die in § 127 Abs. 4 ZPO getroffene Regelung nicht.

Unterschriften





Bild: F.F., OLG Köln, 14.05.2012




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