LG Arnsberg, Urt. v. 27.02.2012 - II-6 KLs-294 Js
OLG Köln, Urt. v. 15.11.2011 - 15 U 62/11 -
LG Köln, Urt. v. 09.11.2011 - 28 O 225/11 -
OLG Hamburg, Urt. v. 02.08.2011 - 7 U 134/10 -
OLG Köln, Beschl. v. 24.03.2011 - 15 W 81/10 -
BGH, Beschl. v. 22.02.2011 - 4 StR 654/10 -
AG Kerpen, Urteil v. 25.11.2010 - 102 C 108/10 -
LG Münster, Urt. v. 11.10.2010 - 8 O 224/10 -
LG Potsdam, Beschl. v. 15.09.2010 - 24 Qs 94/10 -
LG Hamburg, Urt. v. 16.06.2010 - 325 O 448/09 -
KG, Urt. v. 19.03.2010 - 9 U 163/09 -
AG Soest, Urt. v. 03.02.2010 - 4 C 526/09 -
OLG Zweibrücken, Urt. v. 15.01.2010 - 1 Ss 10/09 -
OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.11.2009 - 1 Ss 93/0
LG Köln, Urt. v. 07.10.2009 - 28 O 263/09 -
LG Köln, Urt. v. 17.06.2009 - 28 O 662/08 -
LG Hamburg, Urt. v. 29.05.2009 - 324 O 951/08 -
OLG Rostock, Beschl. v. 27.05.2009 - 1 Ss 96/09 I
AG Charlottenburg, Urt. v. 28.04.2009 - 216 C 1001
AG Aachen, Urt. v. 11.11.2003 - 10 C 386/03 -

Übersicht

Kurzbeschreibung: Der Senat stellt klar, dass für den Nachweis des Tatvorwurfs der Nachstellung umfangreiche Tatfeststellungen erforderlich sind.

Vorinstanz: LG Neuruppin

Angewendete Vorschriften: § 238 StGB

Brandenburgisches Oberlandesgericht





1. Strafsenat
23.11.2009
1 Ss 93/09

Beschluss
...

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin vom 17. Juni 2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und im Umfang der Aufhebung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts, welche auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden hat, zurückverwiesen.

Gründe

Die gemäß § 333 StPO statthafte und nach §§ 341, 344f. StPO form- und fristgerecht eingelegte Revision des Angeklagten hat mit der erhobenen Sachrüge (vorläufigen) Erfolg.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 25. September 2009 Bezug genommen. Da die in der Berufungsinstanz erfolgte Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch mangels den Schuldspruch tragender Feststellungen unwirksam war, ist das Berufungsurteil insgesamt aufzuheben.

Für das weitere Verfahren wird bemerkt:

1. Für den Nachweis des Tatvorwurfs der Nachstellung gemäß § 238 StGB sind umfangreiche, weit über die bisherigen hinaus gehende Feststellungen erforderlich.

Tathandlung des § 238 Abs. 1 StGB ist das Nachstellen. Gemeint sind auf ungewollte Kommunikation abzielende und auf Rechtsgutsbeeinträchtigungen gerichtete Verhaltensweisen, die eine spezifische, allein vom Täter definierte persönliche Beziehung zwischen Täter und betroffener Person zur Grundlage oder zum Gegenstand haben. Gemeinsam sind den als Nachstellen bezeichneten Verhaltensweisen die Einseitigkeit der Aktionen der mittelbaren oder unmittelbaren Annäherung an das Opfer gegen den Willen der betroffenen Person, die Zielrichtung des Eindringens in den persönlichen Lebensbereich sowie die zumindest als Belästigung, oft als Bedrohung empfundene Wirkung; insgesamt ist das Verhalten in der Regel auf die Gewinnung oder Demonstration von Kontrolle und Macht über die betroffene Person gerichtet (vgl. Fischer, StGB, 55. Aufl., § 238 Rdnr. 9; BT-Drs. 16/575 S. 7). Dem Begriff des Nachstellens ist ein gewisses Maß an Dauerhaftigkeit immanent, das jedoch nicht ohne Weiteres mit beharrlichem Handeln im Sinne von Abs. 1 gleichzusetzen ist (vgl. Fischer, a.a.O. Rdnr. 9).

Die in § 238 Abs. 1 Nr. 1-4 StGB aufgeführten typischen Nachstellungshandlungen bzw. andere vergleichbare Handlungen im Sinne des § 238 Abs. 1 Nr. 5 StGB müssen beharrlich vorgenommen werden. Beharrlichkeit erfordert neben einer wiederholten Begehung, dass die Handlung aus bewusster Missachtung des entgegenstehenden Willens der betroffenen Person oder aus Gleichgültigkeit gegenüber ihren Wünschen und Belangen wiederholt vorgenommen wird, und dass die Tathandlung selbst dies sowie die fortdauernde Bereitschaft zu einer solchen Missachtung erkennen lässt (BT-Drs. 16/575 S. 7). Die Feststellung der Beharrlichkeit muss sich aus der Gesamtwürdigung sämtlicher Handlungen im Zusammenhang mit den konkreten Gegebenheiten des Falles ergeben. Kriterien der Beurteilung sollen der zeitliche Abstand und der innere Zusammenhang der Handlungen sein (Fischer, a.a.O, Rdnr. 19).

Der Tatbestand der Nachstellung ist aber darüber hinaus auch nur dann erfüllt, wenn die Tat als Taterfolg zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers führt, § 238 Abs. 1, zweiter Halbsatz StGB, und dies von einem zumindest bedingten Vorsatz des Täters umfasst ist, wobei eine Parallelwertung in der Laiensphäre genügt.

Der Begriff der „schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung" ist auszulegen. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift, die zwar den persönlichen Bereich des Opfers schützen, andererseits jedoch nicht jedes "belästigende" Verhalten unter Strafe stellen will, sondern nur dann, wenn es zu unzumutbaren über das normale Maß hinausgehenden negativen Veränderungen in den Lebensverhältnissen einer Person kommt (Fischer a.a.O., Rdnr. 23). Nach den Gesetzesmaterialien ist dies dann der Fall, wenn im konkreten Kontext ins Gewicht fallende, gravierende und ernst zu nehmende objektive Beeinträchtigungen vorliegen, die über durchschnittliche, regelmäßig hinzunehmende und zumutbare Beeinträchtigungen erheblich und objektivierbar hinausgehen (BT-Drs. 16/3641 S. 14).

Die Gesellschaft im Sinne der Allgemeinheit der miteinander auf engem Raum und in enger Gemeinschaft lebenden Individuen lebt von der Kommunikation untereinander und den menschlichen Beziehungen. Dies hat grundsätzlich auch zur Folge, dass Konflikte entstehen. Diese werden oftmals auf eine zwar für den einzelnen unbefriedigende, aber noch im Rahmen einer von der Allgemeinheit durchaus tolerierbaren Weise gelöst.

Dazu gehört auch der Versuch, zu Mitmenschen Beziehungen und Kontakte aufzubauen beziehungsweise zu erhalten, selbst gegen deren Willen. Der Betreffende hat dies in einem gewissen Rahmen als Belästigungen hinzunehmen, zumal ihm auch zivilrechtliche Mittel zur Abwehr derartiger Angriffe zur Verfügung stehen. Von der betroffenen Person lediglich subjektiv als solche empfundene Nachteile erfüllen, selbst wenn damit gravierende psychische Folgen verbunden sind, den Tatbestand des § 238 StGB nicht, solange dadurch nicht deren Lebensgestaltung objektivierbar beeinträchtigt wird (OLG Rostock, 1 Ss 96/09, Beschluss vom 27.5.2009 nach juris, ). Aus dem Tatbestand des § 238 StGB ausgeschieden werden daher solche Behinderungen, denen durch vergleichsweise einfache Maßnahmen der Eigenvorsorge, wie beispielsweise die Benutzung eines Anrufbeantworters oder die Einrichtung einer so genannten Fangschaltung zum Zwecke der Beweissicherung, ausreichend begegnet werden kann. Weitergehende Schutzvorkehrungen des Opfers, wie etwa bei Verlassen der Wohnung nur noch in Begleitung Dritter und ein Wechsel des Arbeitsplatzes oder der Wohnung, sind dagegen nach den Gesetzesmaterialien als schwerwiegend anzusehen (vgl. BT-Drs. 16/575 S. 8; OLG Rostock a.a.O. m.w.N.).

2. Bei dem Tatbestand des § 238 StGB handelt es sich, wie erörtert, zwar um ein Delikt, das mehrere Handlungsteile und eine Einwirkung des Täters auf das Opfer über eine gewisse Dauer erfordert. Ein Dauerdelikt, das zur Verklammerung verschiedener anderer zwischen den die Nachstellung bildenden Handlungsteilen begangener Delikte führen könnte, ist es dagegen nicht (vgl. Fischer, a.a.O. Rdnr. 39). Sollten erneut Körperverletzungshandlungen festgestellt werden, wird deshalb die tatmehrheitliche Begehung dieser Taten zu prüfen sein.

3. Schließlich wird deutlich zu machen sein, von wie vielen Opfern möglicher Nachstellungshandlungen auszugehen ist.

Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift von einer Geschädigten, …, aus. Amts- und Landgericht betrachten offenbar auch ihre Tochter …. als Geschädigte. Sollte sich dies in der neuen Hauptverhandlung bestätigen, wird deutlich zu machen sein, wer Opfer welcher Handlung geworden ist und welche Beeinträchtigungen dadurch hervorgerufen worden sind.



Unterschriften






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