Urteile

Überblick

Folgende gerichtliche Entscheidungen haben wir für Sie zusammengestellt:

LG Arnsberg, Urt. v. 27.02.2012 - II-6 KLs-294 Js 32/11-17/11 -

Kurzbeschreibung: Anrufe und SMS können Nachstellungen darstellen. Die Beharrlichkeit ergibt sich aus einer Gesamtwürdigung der verschiedenen Handlungen, bei der insbesondere auch der zeitliche Abstand zwischen den Angriffen und deren innerer Zusammenhang von Bedeutung sind. Eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung liegt jedenfalls dann vor, wenn ein Wechsel der Telefonnummern und ein Wechsel des E-Mail-Accounts sowie die Beauftragung einer Fangschaltung erfolgt und das Opfer sein Haus aus Angst vor dem Stalker nur in Begleitung Dritter verlässt sowie eine - wenn auch kurzfristige - psychotherapeutische Behandlung des Opfers erfolgt.

OLG Köln, Urt. v. 15.11.2011 - 15 U 62/11 -

Kurzbeschreibung: Die Ansicht des LG Köln, wonach auch ein bekannter Moderator, der wegen des Verdachts der schweren Vergewaltigung in Untersuchungshaft sitzt, Anspruch darauf habe, dass ohne seine Zustimmung keine Lichtbilder von ihm - während des Hofganges in der JVA - angefertigt und veröffentlicht werden, wird vom OLG Köln bestätigt.

LG Köln, Urt. v. 09.11.2011 - 28 O 225/11 -

Kurzbeschreibung: Auch ein bekannter Moderator, der wegen des Verdachts der schweren Vergewaltigung in Untersuchungshaft sitzt, hat Anspruch darauf, dass ohne seine Zustimmung keine Lichtbilder von ihm - während des Hofganges in der JVA - angefertigt und veröffentlicht werden.

OLG Hamburg, Urt. v. 02.08.2011 - 7 U 134/10 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich damit, ob gegen einen Betreiber eines Internetforums wegen eines Forenbeitrages, der verschiedene personenbezogene Daten (Geburtsdatum, private Wohnanschrift etc.) beinhaltet, vorgegangen werden kann.

OLG Köln, Beschl. v. 24.03.2011 - 15 W 81/10 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage nach der Höhe des Schmerzensgeldes nach einer Stalking-Attacke. Die Geschädigte wurde jahrelang von einem Stalker verfolgt. Sie erhielt unverlangte E-Mails. In Internetforen wurden ihr Name und ihre Lichtbilder veröffentlicht. Außerdem wurde ihr Name als keyword benutzt, um Internetnutzer auf ein youtube-Video des Stalkers zu verweisen. Überdies wurde sie am Arbeitsplatz über Fernkommunikation belästigt.

BGH, Beschl. v. 22.02.2011 - 4 StR 654/10 -

Kurzbeschreibung: Inwieweit Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn den Tatbestand der Nachstellung (§ 238 StGB) erfüllen, ist Gegenstand der Entscheidung.

AG Kerpen, Urteil v. 25.11.2010 - 102 C 108/10 -

Das Gericht lehnt Schadensersatzansprüche des in einem Internetvideo Abgebildeten wegen nicht genehmigter Veröffentlichung einer Videoaufzeichnung im Internet ab. Voraussetzung hierfür wäre die hinreichende Erkennbarkeit des Abgebildeten.

LG Münster, Urt. v. 11.10.2010 - 8 O 224/10 -

Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen ein Psychotherapeut die Löschung von Forenbeiträgen in einem Internetbewertungsportal verlangen kann, ist Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.

LG Potsdam, Beschl. v. 15.09.2010 - 24 Qs 94/10 -

Kurzbeschreibung: Wer nach Beendigung einer Liebesbeziehung seiner Verflossenen mittels Telefonterror und unzähliger SMS nachstellt, obwohl diese deutlich zu verstehen gegeben hat, dass die Liebesbeziehung beendet ist und sie "nur noch in Ruhe gelassen werden will", macht sich unter Umständen nach § 238 StGB strafbar.

LG Hamburg, Urt. v. 16.06.2010 - 325 O 448/09 -

Kurzbeschreibung: Das LG Hamburg weist die Klage gegen eine Personensuchmaschine wegen visualisierter Links ab.

KG, Urt. v. 19.03.2010 - 9 U 163/09 -

Kurzbeschreibung: Das Kammergericht befasst sich mit der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Paparazzis die gewalttätige Eskalation in der Öffentlichkeit fotografieren und diese Fotos in der Boulevardpresse wiedergeben lassen dürfen.

AG Soest, Urt. v. 03.02.2010 - 4 C 526/09 -

Kurzbeschreibung: Dem nichtehelichen Vater eines Kindes ist es untersagt, ohne Zustimmung der allein sorgeberechtigten Mutter Fotos des gemeinsamen Kindes im Internet zu veröffentlichen.

OLG Zweibrücken, Urt. v. 15.01.2010 - 1 Ss 10/09 -

Kurzbeschreibung: Das Pfälzische Oberlandesgericht befasst sich mit der Frage, wann Beharrlichkeit im Sinne von § 238 StGB vorliegt.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.11.2009 - 1 Ss 93/09 -

Kurzbeschreibung: Der Senat stellt klar, dass für den Nachweis des Tatvorwurfs der Nachstellung umfangreiche Tatfeststellungen erforderlich sind.

LG Köln, Urt. v. 07.10.2009 - 28 O 263/09 -

Kurzbeschreibung: Eine bekannte Schauspielerin, deren Sohn bei einer Geburtstagsfeier in einem Pool in Los Angeles tödlich verunglückte, muss es nicht dulden, dass im Rahmen der Bildberichterstattung über ihren Umgang mit dem Unfallereignis und der Trauer Fotos, die während der Bestattung aufgenommen worden sind, veröffentlicht werden.

LG Köln, Urt. v. 17.06.2009 - 28 O 662/08 -

Kurzbeschreibung: Das LG Köln befasst sich mit der Frage, ob die Löschung von Lichtbildern in einer Personensuchmaschine verlangt werden kann. Die Wiederholungsgefahr entfällt nach Abgabe einer gesicherten Unterlassungserklärung.

LG Hamburg, Urt. v. 29.05.2009 - 324 O 951/08 -

Kurzbeschreibung: Die Veröffentlichung heimlich angefertigter Nacktaufnahmen stellte eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar und kann zu erheblichen Zahlungsansprüchen gegen den Paparazzi führen.

OLG Rostock, Beschl. v. 27.05.2009 - 1 Ss 96/09 I 40/09 -

Kurzbeschreibung: Das Oberlandesgericht Rostock befasst sich mit der Auslegung des Tatbestandsmerkmales "schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung" im Sinne von § 238 Abs. 1 StGB.

AG Charlottenburg, Urt. v. 28.04.2009 - 216 C 1001/09 -

Kurzbeschreibung: Das Gewaltschutzgesetz erfasst Beleidigungen, die im Internet erfolgen, nicht.

AG Aachen, Urt. v. 11.11.2003 - 10 C 386/03 -

Kurzbeschreibung: Das Gericht befasst sich damit, ob der Haustürbereich eines Hauses mittels einer Überwachungskamera gefilmt werden darf bzw., ob eine Attrappe einer Überwachungskamera angebracht werden darf.



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