Rechtliche Aspekte des Stalkings

Überblick


Einleitung
Rechtliche Möglichkeiten
Nützliche Tipps
Informationen zum Prozeßverfahren
Strafverfahren






Einleitung

Stalking ist ein der englischen Jägersprache entnommener Begriff. Der Begriff wird als Umschreibung für eine andauernde Verfolgung oder Belästigung einer Person in unterschiedlichen Erscheinungsformen gebraucht. Was häufig mit harmlosen Anrufen beginnt, mündet mitunter in zermürbendem Psychoterror. Ein Teil der Täter schreckt auch vor Gewalt gegen Sachen und Personen nicht zurück. Gerüchtemacherei im sozialen Umfeld lässt sich ebenfalls als Erscheinungsform des Stalking benennen.

Die Täter sind meist Männer, die Opfer häufig Frauen. Ursprünglich war Stalking lediglich im Zusammenhang mit der Belästigung von Prominenten (medien-)bekannt. Mittlerweile sind aber sehr viele Menschen hiervon betroffen. So sollen 17,3 Prozent der Frauen und 3,7 Prozent der Männer zumindest einmal in ihrem Leben von Stalking betroffen sein.


Rechtliche Möglichkeiten

Als Opfer einer Belästigung können Sie strafrechtlich gegen den Täter vorgehen, indem sie eine Strafanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden erstatten. Daneben gibt es aber auch die Möglichkeit, zivilrecht-lich gegen den Täter vorzugehen.

Ist Eile geboten und helfen Abmahnungen nicht, so kann nach dem Gewaltschutzgesetz gerichtlich vorgegangen werden.

Das Gericht kann dabei unter anderem anordnen, dass der Stalker es unterlässt,

die Wohnung der verletzten Person zu betreten,
sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten,
zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält,
Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,
Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen, soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist.
Denkbar ist aber auch, Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nach § 823 BGB geltend zu machen. Sofern eine Mahnung erfolglos bleibt, können solche Ansprüche vor dem ordentlichen Gericht geltend gemacht werden.


Nützliche Tipps

Lässt sich der Stalker sogar durch eine ernste und bestimmte Aufforderung, sich jeder weiteren Belästigung zu enthalten, nicht beeindrucken, so empfiehlt es sich, professionellen Rat zu holen. Ansprechpartner sind dabei Opfer- und Gewaltberatungsstellen, Frauenhäuser, Selbsthilfeinitiativen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Polizei und Staatsanwaltschaft. Psychologische und Medizinische Beratung kann bei den Angehörigen der Heilberufe und bei Psychologischen Psychotherapeuten sowie Psychiatern in Anspruch genommen werden.

Sinnvoll ist es, sämtliche Belästigungsmaßnahmen nach Art, Ort und Zeit schriftlich zu fixieren und dabei denkbare Beweismittel zu notieren.


Informationen zum Prozeßverfahren

Sofern Stalking-Opfer gegen Stalker gerichtlich vorgehen, ist vorbereitend auf eine ausreichende Beweissituation zu achten. Liegt diese vor, so empfiehlt es sich mit Rücksicht auf § 93 ZPO den Stalker mittels Anwaltschreiben abzumahnen. Gibt der Stalker hierauf keine gesicherte Unterlassungserklärung ab, ist die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe denkbar. Hier gibt es je nach Fallgestaltung die Möglichkeit, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen oder aber eine Klage einzureichen.

Die Kosten hängen vom sog. Streitwert ab, den das Gericht festsetzt. Ausgehend hiervon werden die Gerichts- und Anwaltskosten ermittelt. Vor diesem Hintergrund ist ein Blick auf die Streitwertpraxis der Gerichte zu werfen, um den Kostenrahmen einschätzen zu können.

Die folgenden Beispiele sollen eine Orientierung bieten:
Wird das Stalkingopfer in Internetforen namentlich erwähnt und möchte hiergegen vorgehen, kommt ein Streitwert von 10.000,00 € in Betracht (LG Köln, Beschluss vom 18.06.2009 - 28 O 394/09 -).
Werden Lichtbilder des Stalkingopfers in Internetforen publiziert und soll dagegen ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden, ist ein Streitwert von 10.000,00 € durchaus realistisch (LG Köln, Beschluss vom 18.06.2009 - 28 O 394/09 -).
Wird ein Stalkingopfer in Internetforen mit beleidigenden Äußerungen belegt, so ist ein Streitwert von 10.000,00 € in Ansatz zu bringen (LG Köln, Beschluss vom 18.06.2009 - 28 O 394/09 -).
Wird der Name des Stalkingopfers als Metatag/Keyword für ein Video bei youtube oder einem ähnlichen Videoportal gebraucht, so sind Unterlassungsansprüche mit 10.000,00 € anzusetzen (LG Köln, Beschluss vom 18.06.2009 - 28 O 394/09 -).
Soll gegen belästigende E-Mails von Stalkern vorgegangen werden, ist der Ansatz von 1.000,00 € zu erwägen (LG Köln, Beschluss vom 18.06.2009 - 28 O 394/09 -).


Strafverfahren

In schwerwiegenden Fällen machen sich Stalker der Nachstellung im Sinne von § 238 Strafgesetzbuch schuldig.



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